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Parteinews

Gute Chancen auf Karriere

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Handwerker sind gefragt wie nie. Die Berufsaussichten im Handwerk sind spitze. Auch bei Dienstleistern, Banken und Unternehmen sind die Chancen gut. Doch es fehlen Auszubildende. Für eine Trendwende bei der Ausbildung handelt Ministerin Karliczek: Ausbildung in Deutschland wird moderner und attraktiver. Damit sich wieder mehr junge Menschen für praktische Berufe begeistern. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlägen heute zugestimmt.

Handwerker sind gefragt wie nie. Die Berufsaussichten im Handwerk sind spitze. Auch bei Dienstleistern, Banken und Unternehmen sind die Chancen gut. Doch es fehlen Auszubildende. Für eine Trendwende bei der Ausbildung handelt Ministerin Karliczek: Ausbildung in Deutschland wird moderner und attraktiver. Damit sich wieder mehr junge Menschen für praktische Berufe begeistern. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlägen heute zugestimmt.

Ergebnis der Koalitionsrunde am 14. Mai 2019

Die Koalition hat sich über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht und setzt sich gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.

  1. Die Koalition hat sich über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht und setzt sich gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.
  2. Die Koalition hat sich auf wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung verständigt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung über den Fahrplan zum Haushalt 2020 und über die Arbeit des Klimakabinetts in diesem Jahr zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaschutzziele.

Althusmann zum Tode von Jörg Kastendiek

Im Alter von 54 Jahren ist Jörg Kastendiek, Landesvorsitzender der CDU Bremen, verstorben. Die CDU in Niedersachsen trauert um einen guten Freund aus dem Norden. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, kondoliert:

„Mit Jörg Kastendiek verlieren wir einen verdienten und klugen Freund, dessen Tod menschlich und politisch eine große Lücke hinterlässt. Ich habe ihn als aufrichtigen und herzlichen Menschen kennengelernt. Sein früher Tod macht uns alle sehr betroffen. Als Wirtschaftssenator hat er sich große Verdienste um die Hansestadt Bremen erworben. Jörg Kastendiek wird der CDU in Niedersachsen und mir persönlich in sehr guter Erinnerung bleiben. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden.“

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Kriminalität in Europa vernetzt bekämpfen

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt den Beschluss "Kriminalität in Europa vernetzt bekämpfen" der Presse vor

Auf europäischer Ebene wurde im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren Einiges erreicht. Terroristische Anschläge und grenzüberschreitende Kriminalität haben deutlich gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden bis hin zu Nachrichtendiensten in der EU notwendig ist. Eurobarometerumfragen haben in den letzten Jahren unterstrichen, dass das Thema Terrorismus eine der größten Sorgen der Bürger in der EU ist. Hierauf hat die Europäische Kommission mit ihren Anstrengungen zur Schaffung einer Sicherheitsunion sowohl inhaltlich als auch personell, mit der Benennung eines hierfür eigens zuständigen Kommissars, entschlossen reagiert.

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 13. Mai 2019

Es kommt auf uns an!

 Es kommt auf uns an! Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Unser Europa, unser großes Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs wurde und wird von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und von Angela Merkel maßgeblich mitgestaltet. Heute kommt es wieder auf uns an.   

Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa.

Unser Europa, unser großes Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs wurde und wird von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und von Angela Merkel maßgeblich mitgestaltet. Heute kommt es wieder auf uns an.

Bundeswehr muss wettbewerbsfähig, modern und attraktiv sein

„Soldatsein ist kein Beruf wie jeder andere.“ Den Satz zitierte heute Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Oft werde daraus fälschlicherweise abgeleitet, für Soldatinnen und Soldaten spielten weiche Berufsfaktoren keine Rolle, beklagte die Ministerin – zum Beispiel bei der Absicherung. Das aber sei „im doppelten Sinne falsch!“

„Soldatsein ist kein Beruf wie jeder andere.“ Den Satz zitierte heute Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Oft werde daraus fälschlicherweise abgeleitet, für Soldatinnen und Soldaten spielten weiche Berufsfaktoren keine Rolle, beklagte die Ministerin – zum Beispiel bei der Absicherung. Das aber sei „im doppelten Sinne falsch!“

Wohngeld soll steigen - Hilfe für viele Familien und Rentner

Die eigene Wohnung ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf: Wo wir wohnen, da finden wir Freunde. Im Umfeld suchen wir uns Vereine, knüpfen wir Kontakte. Als junge Familie, im Alter oder bei Krankheit brauchen wir diese vertraute Umgebung und die Unterstützung, die sie bietet. Auch wer eine Wohnung in  der Nähe von Familie, Freunden oder Arbeitsplatz sucht, muss fündig werden können. Heute hat die CDU-geführte Bundesregierung eine Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes beschlossen. Damit greifen wir den finanziell Schwächeren unter die Arme und stärken zugleich die Anreize für eine Erwerbstätigkeit.

Die eigene Wohnung ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf: Wo wir wohnen, da finden wir Freunde. Im Umfeld suchen wir uns Vereine, knüpfen wir Kontakte. Als junge Familie, im Alter oder bei Krankheit brauchen wir diese vertraute Umgebung und die Unterstützung, die sie bietet. Auch wer eine Wohnung in  der Nähe von Familie, Freunden oder Arbeitsplatz sucht, muss fündig werden können. Heute hat die CDU-geführte Bundesregierung eine Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.

Wir wollen die Chancen Europas nutzen

„Europa muss man richtig machen!“ lautet das Motto von David McAllister, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl am 26. Mai. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann, und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, warb McAllister beim traditionellen Spargelessen der Partei in Bad Nenndorf für ein starkes und vereintes Europa.

 

David McAllister stellte fünf zentrale Punkte der Landes-CDU für ein starkes Niedersachsen in Europa vor. Zu den Schwerpunkten gehören hierbei die Themen Sicherheit, Freiheit und Wirtschaft. So wollen die Christdemokraten die Strukturförderung noch einfacher und flexibler ausgestalten. McAllister betonte: „Niedersachsen profitiert bereits jetzt ganz enorm von den Förderungen der EU. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 erhält das Land rund 2,1 Milliarden Euro für Projekte aus europäischen Fördertöpfen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung – seit 2014 rund 9000 Projekte alleine in Niedersachsen.“ Neue EU-Verordnungen und Richtlinien sollen vorab immer auf Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Außerdem will die niedersächsische CDU Austauschprogramme wie Erasmus+ zur Völkerverständigung ausbauen und setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ein. Darüber hinaus soll Frontex mit 10.000 zusätzlichen Grenzschützern und modernster Technologie ausgestattet werden.

 

Joseph Daul beschrieb die aktuelle Lage der Europäischen Union als herausfordernd. “Ohne eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit geht nichts”, sagte der EVP-Vorsitzende. Der Brexit mit seinen bis heute unklaren Folgen müsse für alle ein Weckruf sein. Mit Blick auf die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP sagte Daul: „Das Wichtigste in dieser Phase war mir, dass die christdemokratische Familie zusammenbleibt. Jetzt liegt es an Viktor Orbán, zu sagen, was er will.“ Einem Erstarken von linken und rechten Demagogen und Populisten muss eine starke EVP mit einer starken CDU entgegengesetzt werden. In diesem Zusammenhang lobte Daul auch noch einmal die starke Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch die ersten Auftritte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

„Der EU-Binnenmarkt stärkt die Wirtschaft in Niedersachsen und sichert Arbeitsplätze“, sagte Dr. Bernd Althusmann. Das Vereinigte Königreich solle auch nach dem Brexit eng an die niedersächsische Wirtschaft gebunden werden. Der Landesvorsitzende unterstrich den Anspruch der CDU als die deutsche Europapartei. „Es ist das Ziel der CDU in Niedersachsen, auch bei dieser Wahl stärkste politische Kraft zu werden und auch zukünftig mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Es kommt auf jede Stimme an.“

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7. Mai 1989 – Bürgerrechtler decken Wahlfälschungen bei DDR-Kommunalwahlen auf

7. Mai 1989 – Bürgerrechtler decken Wahlfälschungen bei DDR-Kommunalwahlen auf

Heute vor 30 Jahren deckten mutige Bürgerrechtler in der DDR massive Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen auf. Der Widerstand gegen den Betrug des SED-Regimes führte ein halbes Jahr später zum Fall der Mauer und zum Ende der DDR. Die Ereignisse von damals zeigen uns auch heute, wie sehr Demokratie und Freiheit zusammenhängen. 

Heute vor 30 Jahren deckten mutige Bürgerrechtler in der DDR massive Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen auf. Der Widerstand gegen den Betrug des SED-Regimes führte ein halbes Jahr später zum Fall der Mauer und zum Ende der DDR. Die Ereignisse von damals zeigen uns auch heute, wie sehr Demokratie und Freiheit zusammenhängen.

Mehr Qualität für Studium, Wissenschaft und Forschung

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Bund und Länder machen Studium und Lehre, Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat dazu drei Wissenschaftspakete beschlossen. Mit ihnen wird der Innovationsstandort Deutschland noch besser. Das deutsche Wissenschaftssystem erhält einen Qualitätsschub. „Heute ist ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland“, betont Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung.Dieser Erfolg ist eine gute Nachricht für die Forschenden und Studierenden in Deutschland.“

Bund und Länder machen Studium und Lehre, Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat dazu drei Wissenschaftspakete beschlossen. Mit ihnen wird der Innovationsstandort Deutschland noch besser. Das deutsche Wissenschaftssystem erhält einen Qualitätsschub. „Heute ist ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland“, betont Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung.Dieser Erfolg ist eine gute Nachricht für die Forschenden und Studierenden in Deutschland.“

Unser Europa bringt uns Wohlstand

„Wenn die Handelsgespräche zwischen China und den USA stocken, spürt das die deutsche Wirtschaft.“ So stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Globalisierung im Bild dar. Richtig ist: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen und Handel ohne Zölle. Im besonderen Maße gilt das für den Europäischen Wirtschaftsraum, der vor genau 27 Jahren ins Leben gerufen wurde.

„Wenn die Handelsgespräche zwischen China und den USA stocken, spürt das die deutsche Wirtschaft.“ So stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Globalisierung im Bild dar. Richtig ist: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen und Handel ohne Zölle. Im besonderen Maße gilt das für den Europäischen Wirtschaftsraum, der vor genau 27 Jahren ins Leben gerufen wurde.

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose, höhere Renten

„Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, schreibt die CDU auf einem Wahlplakat zur Europawahl. Deshalb setzt die Union für sichere Arbeitsplätze auf gute Rahmenbedingungen und eine starke Wirtschaft. Mit Erfolg: Die deutsche Wirtschaft schafft immer mehr neue Jobs. Davon profitieren Arbeitsuchende durch gute Chancen, Arbeitnehmer durch bessere Löhne und Rentner durch steigende Renten.

„Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, schreibt die CDU auf einem Wahlplakat zur Europawahl. Deshalb setzt die Union für sichere Arbeitsplätze auf gute Rahmenbedingungen und eine starke Wirtschaft. Mit Erfolg: Die deutsche Wirtschaft schafft immer mehr neue Jobs. Davon profitieren Arbeitsuchende durch gute Chancen, Arbeitnehmer durch bessere Löhne und Rentner durch steigende Renten.

Seefried: Schostoks Rücktritt ist ein Befreiungsschlag

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, sieht den Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok als Chance für die Landeshauptstadt:

„Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für Hannover. Unser Blick gilt jetzt der politischen Zukunft der Landeshauptstadt. Hannover hat es verdient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert regiert zu werden. Es muss jetzt darum gehen, die Versäumnisse der vergangen Jahre auszuräumen. Dies kann nur mit der CDU gelingen!“

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Ziemiak: Signal der Geschlossenheit aus Münster

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand

Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse. 

Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse.

Auftakt in die heiße Phase des Europapwahlkampfs

Auftakt in die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl 2019

Wir kämpfen um jede Stimme für Manfred Weber und ein starkes Europa! Den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfs haben wir heute gemeinsam mit CDU und CSU in Münster gestartet, sehen Sie sich in der Galerie unsere Bilder an. Jetzt geht es um #unserEuropa, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand. 

Wir kämpfen um jede Stimme für Manfred Weber und ein starkes Europa! Den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfs haben wir heute gemeinsam mit CDU und CSU in Münster gestartet, sehen Sie sich in der Galerie unsere Bilder an. Jetzt geht es um #unserEuropa, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand.  

Althusmann: Dürre mit niedersächsischer Wasserstrategie vorbeugen

Mit Blick auf die Warnungen des Deutschen Wetterdiensts vor einem erneuten Dürresommer regt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Wasserstrategie für Niedersachsen an. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Folgen einer erneuten Dürre einzudämmen. Für viele Landwirte wäre eine weitere Dürre wie im vergangenen Jahr existenzbedrohend“, argumentiert er.

Althusmann wünscht sich eine strategische Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in Landesverwaltung, Kommunen und Wasserwirtschaft mit den Landwirten. „Wir brauchen ein vorausschauendes Niedrigwassermanagement, mit dem wir Trockenperioden begegnen können.“ Die CDU in Niedersachsen werde zu diesem Thema auch eine Arbeitsgruppe einsetzen und mit Experten beraten. „Ziel der niedersächsischen Wasserstrategie soll die gesicherte Trinkwasserversorgung auf der einen und die notwendige Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen auf der anderen Seite sein“, erläutert Althusmann. Die Warnungen des Deutschen Wetterdiensts müsse man ernstnehmen. „Mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser brauchen wir daher ein Umdenken!“, so Althusmann abschließend.

 

 

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Freier Handel mit festen Regeln

China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen ein Zeichen gesetzt: Zum 1. Februar trat ein gemeinsames Freihandelsabkommen in Kraft. Über dessen Umsetzung berieten jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Brüssel auf einem EU-Japan-Gipfel. Deutschland kann davon besonders profitieren.

China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen ein Zeichen gesetzt: Zum 1. Februar trat ein gemeinsames Freihandelsabkommen in Kraft. Über dessen Umsetzung berieten jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Brüssel auf einem EU-Japan-Gipfel.

Deutsche Wirtschaft braucht Schub, nicht Bremse

Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich spürbar ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastung und Unterstützung. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Forschungsförderung müssen vorangebracht werden.

Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastung und Unterstützung. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Forschungsförderung müssen vorangebracht werden.

Bernd Althusmann wünscht gesegnete Ostern und ein frohes Pessachfest

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wünscht allen Niedersachsen ein gesegnetes Osterfest: „Für uns Christen hat das Osterfest – von der Erinnerung an das Sterben Jesu am Kreuz bis zur Wiederauferstehung – immer eine besondere Bedeutung und ist fester Bestandteil unseres christlichen Glaubens. Letztlich ist es ein Fest der Lebensfreude und bietet uns allen die Gelegenheit, im Kreise unserer Familien über die wirklich wichtigen Fragen unseres Lebens einmal nachzudenken. Allen Niedersachsen wünsche ich von ganzem Herzen ein gesegnetes, friedvolles und fröhliches Osterfest. Übrigens fällt der Karfreitag in diesem Jahr mit dem Beginn des jüdischen Pessachfests zusammen. Das Gedenken an das unmenschliche Leid der Juden in Deutschland ist unauflösbarer Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Wir alle sind zutiefst dankbar dafür, dass es heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Jedem Ansatz von Antisemitismus in unserem Land werden wir entschlossen entgegentreten. Ich wünsche ebenso ein frohes Pessachfest.“

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Humanität und Konsequenz

humanitaet_und_konsequenz

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

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