Parteinews

AKK auf Zuhör-Tour in Ehingen

Teilnehmerin während der Zuhör-Tour in Ehingen (Baden-Württemberg)

Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.

Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.

Kramp-Karrenbauer: USA stets Garant für Frieden und Freiheit

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer während der Pressekonferenz im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses

In der heutigen  Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.

In der heutigen  Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.

Ostsee-Tour mit AKK: Greifswald und Lübeck

Auf dem Foto siet man den Eingang zum Kulturbahnhof in greifswald mit CDU-Hinweisschild.

Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei, über Anregungen und Ideen für eine weiterhin gute Politik der CDU.

Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei, über Anregungen und Ideen für eine weiterhin gute Politik der CDU.

Einigung im Koalitionsausschuss: Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin dem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.

Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln.

Einigung im Koalitionsausschuss: Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin dem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.

Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln.

Ursula von der Leyen: Das ist ein guter Haushalt

 Das ist ein guter Haushalt

Mehr Geld für die Verteidigung unseres Vaterlandes, ein Bekenntnis zum Zusammenhalt der NATO und zum Ausbau der europäischen Verteidigungsunion – das waren die Kernpunkte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft im Bündnis hingewiesen.

Mehr Geld für die Verteidigung unseres Vaterlandes, ein Bekenntnis zum Zusammenhalt der NATO und zum Ausbau der europäischen Verteidigungsunion – das waren die Kernpunkte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft im Bündnis hingewiesen.

Migrationsdebatte: Aktuelle Informationen

 Aktuelle Informationen

Aus gegebenem Anlass informiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Mitglieder über den aktuellen Stand der Migrationsdebatte.

Aus gegebenem Anlass informiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Mitglieder über den aktuellen Stand der Migrationsdebatte.
 
Nach Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand am gestrigen Abend ist der Bundesvorstand unserer Partei heute Morgen erneut zusammengetreten. Aus dieser Gremiensitzung gehen wir als CDU mit einer klaren Haltung: Der CDU-Bundesvorstand begrüßt ausdrücklich, dass im Laufe des heutigen Tages weitere Gespräche zwischen CDU und CSU stattfinden werden, um eine gemeinsame Lösung zu erreichen.
 

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 1. Juli 2018

Annegret Kramp-Karrenbauer

Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.

Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein großer Fortschritt. Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.

Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.

Aktuelle Informationen: Wirksame Unterbindung der Sekundärmigration

 Wirksame Unterbindung der Sekundärmigration

Unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden. 

Unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden. 

Im Beschluss des Europäischen Rates heißt es deshalb:

AKK: Zuhör-Tour in pfälzischem Winzerstädtchen

Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Neustadt an der Weinstraße / OT Gimmeldingen

Für ihren zweiten Termin an diesem Samstag zog CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von Koblenz aus weiter in das beschauliche Winzerstädchen Gimmeldingen, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße.

 

Für ihren zweiten Termin an diesem Samstag zog CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von Koblenz aus weiter in das beschauliche Winzerstädchen Gimmeldingen, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße.

AKK zu Gast in Koblenz

Frage eines Teilnehmers an CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer während der Zuhör-Tour in Koblenz

Nach Turbulenzen in Tegel landete ihre Maschine nun pünktlich in pünktlich in Köln/Bonn, von da ging es weiter direkt weiter nach Koblenz. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und etwa 150 Teilnehmer dieser 33. Station der Zuhör-Tour wurden in der Rhein-Mosel-Halle mit einem umwerfenden Blick auf das angrenzende Rheindelta verwöhnt. Nach einer kurzen Begrüßung durch die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Koblenz, Julia Kübler, ging es dann auch gleich los.

Nach Turbulenzen in Tegel landete ihre Maschine nun pünktlich in pünktlich in Köln/Bonn, von da ging es weiter direkt weiter nach Koblenz. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und etwa 150 Teilnehmer dieser 33. Station der Zuhör-Tour wurden in der Rhein-Mosel-Halle mit einem umwerfenden Blick auf das angrenzende Rheindelta verwöhnt.

Zuhör-Tour ohne AKK in Essen

31. Station der Zuhör-Tour im Grugapark in Essen

„Liebe Freunde und Teilnehmer der CDU Zuhör-Tour in Essen, leider ist mein Flug gestrichen worden.“ Mit diesen Worten wandte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen per Twitter an die Teilnehmer in Essen. Weil sie es deshalb nicht mehr rechtzeitig in den Grugapark schaffen werde, wäre ein Nachholen aber Ehrensache: „Versprochen. Also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben!“

„Liebe Freunde und Teilnehmer der CDU Zuhör-Tour in Essen, leider ist mein Flug gestrichen worden.“ Mit diesen Worten wandte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen per Twitter an die Teilnehmer in Essen. Weil sie es deshalb nicht mehr rechtzeitig in den Grugapark schaffen werde, wäre ein Nachholen aber Ehrensache: „Versprochen. Also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben!“

Weitere Reaktionen europäischer Staats-und Regierungschefs zu Gipfel-Einigung bei Migrationsfrage

Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik ist die Zuversicht unter den meisten der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union groß. Einhelliger Tenor: Die Grundlagen für europäische Lösungen sind gelegt, unilaterale und einseitige Maßnahmen führen bei der Migrationsfrage nicht weiter. Jetzt gilt es, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um zu einer gemeinsamen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration zu kommen.

Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik ist die Zuversicht unter den meisten der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union groß. Einhelliger Tenor: Die Grundlagen für europäische Lösungen sind gelegt, unilaterale und einseitige Maßnahmen führen bei der Migrationsfrage nicht weiter. Jetzt gilt es, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um zu einer gemeinsamen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration zu kommen.

AKK in FFO: Einhelliges Lob für europäische Lösungen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Podium während der Zuhör-Tour in Frankfurt/Oder

Zu dieser 30. Station der Zuhör-Tour besuchte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den kleinsten Kreisverband in der CDU-Familie – in Frankfurt/Oder. Das im Zentrum unmittelbar neben den bedeutendsten Gebäuden der Stadt, der Marienkirche und dem Rathaus, gelegene Bolfrashaus war dabei Kulisse und Tagungsort zugleich. Denn seit ihrer Fertigstellung dient diese ehrwürdige Immobilie als Deutsch-Polnisches Zentrum - wo also könnte man bspw. besser über die Zukunft eines geeinten Europa reden?

Zu dieser 30. Station der Zuhör-Tour besuchte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den kleinsten Kreisverband in der CDU-Familie – in Frankfurt/Oder. Das im Zentrum unmittelbar neben den bedeutendsten Gebäuden der Stadt, der Marienkirche und dem Rathaus, gelegene Bolfrashaus war dabei Kulisse und Tagungsort zugleich. Denn seit ihrer Fertigstellung dient diese ehrwürdige Immobilie als Deutsch-Polnisches Zentrum - wo also könnte man bspw.

Von Düsseldorf über Aachen nach Bonn – Zuhör-Tour in NRW

Das Bild zeigt zwei Mikrofone auf einem Tisch. Gleich get es los.

Rund 200 Gäste in Düsseldorf, 120 in Aachen und 150 in Bonn. Dazu viele Fragen rund um die Politik der CDU, um aktuelle und künftige Herausforderungen sowie zu möglichen Antworten der CDU darauf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich einen ganzen Tag Zeit genommen, um im Rheinland mit der Basis der Partei das Gespräch zu suchen.

Rund 200 Gäste in Düsseldorf, 120 in Aachen und 150 in Bonn. Dazu viele Fragen rund um die Politik der CDU, um aktuelle und künftige Herausforderungen sowie zu möglichen Antworten der CDU darauf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich einen ganzen Tag Zeit genommen, um im Rheinland mit der Basis der Partei das Gespräch zu suchen.

Regierungserklärung: Migrationsfrage lösen – unter Wahrung unserer Werte und in Abstimmung mit unseren Partnern

Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag

Unmittelbar vor ihrem Flug zum EU-Gipfel nach Brüssel gibt die Bundeskanzlerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung ab. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass es im deutschen Interesse ist, das Migrationsthema in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Nur auf diese Weise wird es gelingen, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dabei müssen sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein, denn die Migrationsfrage kann zur Schicksalsfrage für Europa werden.

Unmittelbar vor ihrem Flug zum EU-Gipfel nach Brüssel gibt die Bundeskanzlerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung ab. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass es im deutschen Interesse ist, das Migrationsthema in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Nur auf diese Weise wird es gelingen, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dabei müssen sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein, denn die Migrationsfrage kann zur Schicksalsfrage für Europa werden.

Wir entlasten und stärken Familien

Wir entlasten und stärken Familien

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu fördern und zu unterstützen, ist daher Herzstück unserer Politik. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Union für eine deutliche Entlastung von Familien stark gemacht – nun wird dieses Versprechen eingelöst: Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien in Höhe von fast 10 Milliarden Euro im Jahr beschlossen:

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu fördern und zu unterstützen, ist daher Herzstück unserer Politik. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Union für eine deutliche Entlastung von Familien stark gemacht – nun wird dieses Versprechen eingelöst: Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien in Höhe von fast 10 Milliarden Euro im Jahr beschlossen:

Althusmann: Umgang mit Flüchtlingsschiff „Lifeline“ muss kritisch geprüft werden

Hannover. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, rät davon ab, Flüchtlinge vorschnell durch die Länder unabgestimmt vom Schiff „Lifeline“ aufzunehmen, spricht aber niemandem seinen guten Willen ab.

„Es hat zu diesem Thema Kontakt zwischen dem Ministerpräsidenten und mir gegeben. Ich habe davon abgeraten, Flüchtlinge vorschnell landesseitig von diesem Schiff aufzunehmen. Gegen eine Prüfung spricht nichts, ich bin aber sehr skeptisch. Wir werden diesen Punkt im Koalitionsausschuss besprechen müssen. Letztlich bleibt es Aufgabe der Bundesregierung.“

Der Auftrag der libyschen Küstenwache werde mit dem Verhalten der Flüchtlingsorganisationen konterkariert. Diese Organisationen drängen in die libyschen Küstengewässer ein, um die Flüchtlinge zu retten, die zuvor von Schlepperorganisationen auf kaum seetüchtige Schiffe gelockt wurden.

„Wir sehen das menschliche Leid, aber der Flüchtlingskrise kann nur mit einer gemeinsamen und konsequenten Haltung begegnet werden. Wir brauchen endlich europäische Ankerzentren in den Ländern Nordafrikas, damit die Menschen sich nicht auf den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer begeben. Ich wünschte mir hier ein stärkeres Zusammenwirken und Steuern zwischen EU und UN“, so der CDU-Landesvorsitzende. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bleibe für uns in Deutschland eine humanitäre Verpflichtung. Deutschland habe bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen. Wir brauchen eine europäische Verständigung in dieser Frage!

Der Beitrag Althusmann: Umgang mit Flüchtlingsschiff „Lifeline“ muss kritisch geprüft werden erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Zuhör-Tour: Zum Wochenauftakt in Cottbus

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer während der Zuhör-Tour im Alten E-Werk in Cottbus

Zum Wochenauftakt startete die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands im Alten E-Werk in Cottbus, einem denkbar geeigneten Ort. Ausgestattet mit Wasserturbinen, Dampfmaschinen und Kesselanlagen erzeugte das ehemals modernste Elektrizitätswerk in der Mark Brandenburg um die Jahrhundertwende Strom durch die Nutzung der Wasserkraft der Stadtmühle – erneuerbare Energie anno 1903 sozusagen. Zukunftsweisend.

Zum Wochenauftakt startete die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands im Alten E-Werk in Cottbus, einem denkbar geeigneten Ort. Ausgestattet mit Wasserturbinen, Dampfmaschinen und Kesselanlagen erzeugte das ehemals modernste Elektrizitätswerk in der Mark Brandenburg um die Jahrhundertwende Strom durch die Nutzung der Wasserkraft der Stadtmühle – erneuerbare Energie anno 1903 sozusagen. Zukunftsweisend.

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