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Parteinews

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm und weitere Materialien dazu. 

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ und weitere Materialien dazu. 

Althusmann: Von Gleichschaltung zu sprechen, ist nicht akzeptabel!

Die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, in der Zeitung „Die Welt“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt:

„Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel! Mit dieser Äußerung und der recht allgemeinen, inhaltlichen Kritik politischer Entscheidungen der letzten Jahre ist Tilman Kuban über das Ziel hinausgeschossen. Daher bin ich ihm dankbar, dass er seine Äußerung inzwischen klargestellt und sich entschuldigt hat. Die CDU ist eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Das müssen und werden wir aushalten. An Meinungsstärke hat es uns nie gemangelt. Angela Merkel hat sich in ihren 18 Jahren als Bundesvorsitzende große Verdienste um unsere Partei und Deutschland erworben. Wir sollten jetzt den Blick in die Zukunft richten im stets fairen Wettstreit um die besten Ideen für unser Land! Das macht unser Land und die CDU stark. Dieses gemeinsame Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!“

Der Beitrag Althusmann: Von Gleichschaltung zu sprechen, ist nicht akzeptabel! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich

Beispielfoto für den Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

 

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

Breite Brust in der Gesellschaft

CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Die wichtigsten Fragen und Antworten

CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Die wichtigsten Fragen und AntwortenWas ist die zentrale Idee der CDU? Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und  Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen. 

Was ist die zentrale Idee der CDU?

Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen.

Hier heißt das konkret:

Schön: ‚Kinder sind willkommen‘ sollte selbstverständlich sein

Fraktionsvize Nadine Schön und CDU-Live-Moderator Frank Niebuhr während der Live-Sendung aus dem "Studio 1" des Konrad-Adenauer-Hauses

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

 

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

AKK: Offene und demokratische Debatte in der EVP zu Fidesz

 CDU / Laurence Chaperon

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Angela Merkel: Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Global Solution Summit in Berlin 2019

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

18. März 1990 – erste freie Wahlen in der DDR

18. März 1990 – erste freie Wahlen in der DDR

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum ersten (und auch letzten Mal) in freien Wahlen die Volkskammer der DDR. Die Friedliche Revolution auf den Straßen fand ihre Fortsetzung an der Wahlurne. Weit über 90 Prozent  Wahlbeteiligung waren ein deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten die Freiheit und sie wollten die Deutsche Einheit. Das SED-Regime war endgültig Geschichte.

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt.

Peter Altmaier: Technologische Souveränität der EU erhalten

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

#StarkerStaat: Mehr Schutz für Polizisten und Einsatzkräfte

Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein. Im Rahmen ihrer Aktionswochen #StarkerStaat zeigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Wege auf für besseren Schutz und besondere Anerkennung von Polizisten und Einsatzkräften.

Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein.

Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Keine Uploadfilter

Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Mit den vereinbarten Vorschlägen wollen wir folgende Dinge gewährleisten:

Althusmann: Herzlichen Glückwunsch, Tilman Kuban!

Die Wahl des Niedersachsen Tilman Kuban zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt: „Mit Tilman Kuban führt ab heute ein Niedersachse die Junge Union Deutschlands. Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich ihm von ganzem Herzen zu seiner Wahl. Ich bin fest davon überzeugt, dass Tilman Kuban der richtige Bundesvorsitzende unseres Parteinachwuchses zur richtigen Zeit ist. Ihm kommt dabei nicht nur seine lange Erfahrung als Vorsitzender der Jungen Niedersachsen zugute, auch sein über die Jahre gewachsenes Netzwerk in Politik und Wirtschaft wird ihm helfen, die Junge Union erfolgreich zu führen. Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit, nach dem 26. Mai dann hoffentlich auch mit dem neuen Europaabgeordneten Tilman Kuban.“

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Althusmann: Kompromiss bei Upload-Filter zeigt guten Weg auf

Die unionsintern gefundene Einigung, bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform dafür zu sorgen, dass Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Netz jeweils ausreichend berücksichtigt werden, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt: “Ich bin sehr froh über die gefundene Einigung. Sie erscheint mir sachgerecht und differenziert in Bezug auf die längst überfällige Reform des wichtigen Urheberrechts einerseits und dem Schutz von Informations- und Meinungsfreiheit im Netz andererseits. Diese Thematik bewegt aktuell besonders viele junge Menschen in unserem Land. Die durchaus kontroverse Debatte sich innerhalb der CDU hat sich offenbar jetzt ausgezahlt: Es wird nach dem Willen der Union in Deutschland bei Umsetzung in nationales Recht keine überzogenen Restriktionen durch Filter geben! Insbesondere bin ich Generalsekretär Paul Ziemiak dankbar. Er hat die Proteste und auch abweichende Meinungen in der CDU sehr ernst genommen und letztendlich für die Einigung gesorgt.”

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Seefried: Verschwörungstheorien und Kindeswohl sind unvereinbar

Den Masern-Ausbruch an drei Hildesheimer Schulen kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Der Vorfall in Hildesheim zeigt, welche Folgen egoistische Verantwortungslosigkeit für die Allgemeinheit haben kann. Verschwörungstheorien und Kindeswohl sind unvereinbar! Wer seine Kinder nicht impfen lässt, schadet nicht nur seinem Nachwuchs, sondern auch den Menschen und Kindern in der Umgebung. So bedauerlich die Ausschlüsse für die Schülerinnen und Schüler ohne Impfschutz sind, so vernünftig und verantwortungsvoll sind sie für alle Seiten. Dieses Beispiel sollte allen bewusst machen: Eine fehlende Impfung kann Leben kosten.“

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#StarkerStaat: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.

Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.

Ein Update für das Gesundheitswesen

Jens Spahn

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen. 

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen.

Althusmann: Auch in die Sicherheit investieren

Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen und in die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu investieren. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, kommentiert diese Forderungen wie folgt:

„Wir werden diese Vorschläge unseres Koalitionspartners in Ruhe prüfen. Die Verbesserung der Situation an den Berufsbildenden Schulen haben wir mehrfach angemahnt. Die weitere Verbesserung liegt in der Verantwortung des Kultusministers. Es ist Konsens in der Koalition, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber gesteigert werden muss. Deswegen wird Finanzminister Hilbers den Tarifabschluss wirkungsgleich und mit Augenmaß auf den öffentlichen Dienst übertragen. Weitergehende Forderungen sollten wir immer vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Einnahmesituation und im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen bewerten. Wir sind uns auch einig, dass wir mehr privaten und öffentlichen Wohnungsbau in Niedersachsen brauchen. Die CDU möchte darüber hinaus weiter in die Sicherheit der Niedersachsen investieren. Für die CDU in Niedersachsen gilt immer: Nicht alles Wünschenswerte ist sofort finanzierbar. In Kürze werden wir die Schuldenbremse in Niedersachsen einführen, um der nach wie vor hohen Verschuldung des Landes entgegenzusteuern. Deshalb sollten wir nur Geld ausgeben, das wir auch haben. Wer über das Verteilen berät, darf das Erwirtschaften nicht aus dem Auge verlieren.“

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Ziemiak: Ausstieg aus Kohle ist Einstieg in die Zukunft

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besucht einen Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft in Elsterlaue (Sachsen-Anhalt)

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.

Althusmann: Kramp-Karrenbauers Vorschläge stoßen auf Zustimmung

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, begrüßt die Vorschläge der CDU-Bundesvorsitzenden zur Zukunft der Europäischen Union: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat ganz konkrete kluge Ideen für die Zukunft der EU unterbreitet. Damit stößt sie in der Niedersachsen-CDU auf Zustimmung. Auch wir wollen die Bankenunion wirksam ausbauen. Gleichzeitig beharren auch wir auf dem Subsidiaritätsprinzip. Eine Europäisierung der Sozialsysteme, um unzureichende Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten auszugleichen, kann nicht die Lösung für ein zukunftsfestes Europa sein. Denn die Nationalstaaten können die allermeisten Probleme am besten selbst lösen. Auch ein EU-Innovationsbudget unterstütze ich aus voller Überzeugung. Ich finde, dass neben Forschung und Lehre der Wissens- und Technologietransfer als dritte Säule an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankert werden muss. Bei der Stärkung von Frontex zum lückenlosen Grenzschutz bin ich ebenso d’accord mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Frontex sollte auf 10.000 Beamte aufgestockt und zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache weiterentwickelt werden. Die Vorschläge von Annegret Kramp-Karrenbauer und Emmanuel Macron sind eine gute Grundlage, um jetzt gemeinsam ins Gespräch über die Zukunft unserer Europäischen Union zu kommen. Es ist symptomatisch, dass sich die SPD in der Diskussion hinter Floskeln versteckt und keinen eigenen europäischen Anspruch entwickelt.“

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