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Parteinews

CDU gratuliert Heiner Ehlen zum 70. Geburtstag

Am heutigen 20. August 2019 begeht Hans-Heinrich Ehlen seinen 70. Geburtstag. Der gebürtige Zevener war von 1994 bis 2017 Abgeordneter des Wahlkreises Bremervörde im Niedersächsischen Landtag und von 2003 bis 2010 Niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert im Namen der CDU in Niedersachsen:

„Wir sind Heiner Ehlen für seinen Einsatz für unser Land Niedersachsen und die Landwirtschaft sehr dankbar und gratulieren ihm zu seinem 70. Geburtstag. Unser ehemaliger Landwirtschaftsminister ist selber über Jahrzehnte leidenschaftlicher Landwirt und Christdemokrat der alten Schule. Noch heute engagiert er sich als Kreistagsvorsitzender in Rotenburg-Wümme. In seiner Zeit als Landwirtschaftsminister hat er dafür gesorgt, dass Niedersachsen auch heute noch das Land der Land- und Ernährungswirtschaft ist.

Heiner Ehlen steht für eine Politik für den ländlichen Raum, die er gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten gestaltet hat.”

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019

Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

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Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

Einigung im Koalitionsausschuss zum Thema Wohnen

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

 

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

Weniger Maklerkosten

Wir wollen das Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir haben erreicht, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

Althusmann: Kohlekompromiss darf nicht in Frage gestellt werden

„Der hart und schwer verhandelte Kohlekompromiss sollte nicht nach schwierigsten Verhandlungen sofort wieder in Frage gestellt werden. Die deutsche Industrie und deren Arbeitsplätze oder aber die Sicherung der Energieversorgung dürfen wir nicht gefährden“, sagte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann in Bezug auf seinen Kabinettskollegen Olaf Lies. Dieser hatte den Kohlekompromiss heute in Frage gestellt.

„Wir müssen realistisch bleiben. Die Übergangszeiträume bis 2038 sind im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel notwendig. Deutschland steigt als Industrieland bis 2022 aus der Kernkraft und bis 2038 aus der Kohle aus. Die Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung für Verbraucher und unsere Wirtschaft. Sie muss gesichert und bezahlbar bleiben. Im Ziel eines stärkeren Klimaschutzes durch eine verbesserte CO2 Vermeidung in allen Sektoren sind wir uns einig. Durch technologische Innovationen können wir diese Ziele womöglich früher erreichen. Das halte ich für sinnvoll. Aber wir sollten in der Debatte wieder zu mehr Realismus zurückfinden“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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13. August: Gedenkveranstaltung zum Mauerbau

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Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Eingeladen zu dieser  Gedenkveranstaltung hatten traditionell die CDU-Landesverbände Brandenburg und Berlin. Deren Vorsitzende Ingo Senftleben und Kai Wegner konnten in diesem Jahr auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neben 200 weiteren Gästen begrüßen.

Die Parteivorsitzende erinnerte in ihrer Rede nicht nur an die Unmenschlichkeit der Grenze durch unser Land. Sie erinnerte auch an den Mut der vielen DDR-Bürger, die diese Grenze vor 30 Jahren niedergerissen haben. Das Aufbegehren gegen die sozialistische Diktatur und der Drang nach Freiheit und Demokratie war von den gleichen Werten getragen. Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich in ihrer Rede direkt an die anwesenden Zeitzeugen und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Unnachgiebigkeit, die zum Fall der Berliner Mauer führten.

Der Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, erinnerte an die Opfer „der zweiten deutschen Diktatur“ und verurteilte den heutigen Missbrauch der berühmten Worte „Wir sind das Volk“ durch Leute, die eben nicht für die Werte stehen, für die die DDR-Bürger vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind.

In seinem Schlusswort forderte der Berliner Landesvorsitzende, Kai Wegner, eine respektvolle Erinnerung an die Gräuel und Opfer der DDR. Der 13. August mahne dazu, nicht zu vergessen.

 

Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Althusmann: Freie Fahrt für unsere Soldatinnen und Soldaten zügig umsetzen – Deutsche Bahn sollte ein Signal setzen

Hannover. „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen herausragenden Dienst für unser Land. Nicht nur in gefährlichen Auslandseinsätzen, sondern auch immer wieder innerhalb Deutschlands, zum Beispiel beim Katastrophenschutz, wie die jüngsten Einsätze bei der Waldbrandbekämpfung oder im vergangen Winter bei der Räumung der Schneemassen gezeigt haben. Daher sollten wir Ihnen mit Respekt und Anerkennung begegnen. Die Deutsche Bahn sollte die Signale auf freie Fahrt für unsere Soldaten setzen. Die kostenlose Heimfahrt mit der Bahn ist so ein Zeichen der Anerkennung dieses wichtigen Dienstes für Deutschland“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn dieses Zeichen der Anerkennung jetzt torpediert und die Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Verteidigung in die Länge zieht und dies mit mehr Geld und der Programmierung einer Software begründet“, so Althusmann. Auch das Argument, die privaten Bahnanbieter, die oftmals den Regionalverkehr anbieten, würden dies Projekt ablehnen, dürfe nicht dazu führen, dass die kostenlosen Heimfahrten für die Truppe nicht wie geplant 2020 starten. „Der Regionalverkehr der privaten Anbieter wird mit einigen Millionen Steuergeldern im Jahr gefördert. Ich wünschte mir auch dort ein Signal und eine Prüfung der bisherigen Haltung“, so der CDU-Landesvorsitzende.

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt mit diesem Projekt ein wichtiges Zeichen. Wir als CDU in Niedersachsen unterstützen sie dabei voll. Bundesminister Andreas Scheuer bitte ich, sich als zuständiger Bundesverkehrsminister für das Projekt weiterhin stark zu machen. Besonders, da die CSU ja ebenfalls schon lange fordert, unseren Soldatinnen und Soldaten die kostenlose Heimfahrt zu ermöglichen“, so Althusmann.

Nur gemeinsam könne jetzt die Politik das Ziel erreichen. Das Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit sei schließlich etwas Normales und Erwünschtes. So würden unsere Staatsbürger in Uniform noch tiefer in der Gesellschaft verankert.

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Bundesregierung beschließt Schub für E-Mobilität

Foto: Marcel Schlegelmilch

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Althusmann: Unsere Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten ist hoch angesehener Teil unserer Gesellschaft – unsere Streitkräfte müssen gut und modern ausgestattet sein

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen begrüßt den Vorschlag der neuen Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, unsere Bundeswehr mit zusätzlichen öffentlichen Gelöbnissen am 12. November, dem Geburtstag unserer Streitkräfte, in der Mitte unserer Gesellschaft weiter zu verankern. In Niedersachsen wäre die Landeshauptstadt Hannover ein geeigneter Ort“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann. Ein öffentliches Gelöbnis sei nicht nur ein starkes Signal an die Truppe, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehören. „Als Staatsbürger in Uniform leisteten unsere Soldatinnen und Soldaten jeden Tag einen großen Dienst für unser Land.“ 

„In den nächsten Monaten wird voraussichtlich die Panzerlehrbrigade 9 in Munster den Namen „Niedersachsen“ tragen dürfen. Dies wird aktuell auf Bitte des Landes geprüft. Darauf wären wir in Niedersachsen sehr stolz, zumal sie die aktuelle Speerspitze der NATO-Landstreitkräfte ist. Die  Geschichte  der Brigade beginnt 1956 in Munster-Lager und die Truppe ist fest mit unserem Bundesland verwurzelt“, so Althusmann. Die Namensgebung würde die tiefe Verbundenheit Niedersachsens mit der Bundeswehr noch weiter unterstreichen.

„Beide Ereignisse haben zweifellos eine hohe symbolische Bedeutung für unsere Bundeswehr. In einer zunehmend unsicheren Lage an den Rändern Europas und weltweit ist aber entscheidend, dass unsere Streitkräfte gut und professionell ausgestattet sind und die Modernisierung schneller voranschreitet. Nur so ist Deutschland in der Lage, innerhalb der Nato und der Europäischen Union seinen Beitrag für unsere gemeinsame Sicherheit zu leisten. In Zukunft wird sicher mehr und nicht weniger von Deutschland und Europa erwartet werden“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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Missbrauchskandal von Lügde muss mehr Folgen haben

Althusmann fordert stärkere Netzwerke zwischen Jugendämtern, Ärzten und Strafverfolgungsbehörden und schärfere Strafen 

Der Missbrauchsskandal in Lügde sorgt nach wie vor für Fassungslosigkeit. Das unvorstellbare Ausmaß des Kindesmissbrauches und das damit verbundene unendliche Leid der Kinder zeigen deutlich, wie wichtig es ist, mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. „Wir müssen die Netzwerke zwischen Jugendämtern, Ärzten und Strafverfolgungsbehörden zum Schutz unserer Kinder deutlich verstärken. Für Täter und Mittäter müssen drastische Strafen verhängt werden, nur so können abschreckende Signale nach außen erreicht werden. Ob der Gesetzgeber zu Änderungen am Strafgesetzbuch kommen muss, ist dringend zu prüfen“, ist der CDU Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann überzeugt.

Die CDU in Niedersachsen wird auf ihrem Landesparteitag im August das Thema umfassend aufgreifen und über eine ganzes Maßnahmenpaket beraten, um Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Anträge sind hierzu durch den Landesfachausschuss Innen und Justiz sowie durch den CDU Kreisverband Northeim eingebracht worden.

Zentrales Thema ist die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. „Hier kann es nicht richtig sein, dass der Besitz von Kinderpornografie nahezu als so etwas wie ein Kavaliersdelikt angesehen wird. Auch hier müssen wir prüfen, ob der Strafrahmen deutlich strenger werden muss, so dass auch hier eine abschreckende Wirkung für Täter erzielt wird“, so Althusmann. Es ist ein Fehler, die Entscheidung der Detmolder Richter als zu lasch zu kritisieren, die Grundlage liege im Strafgesetzbuch. Althusmann will daher im Rahmen der Beratung auf dem Landesparteitag eine Verschärfung des Strafgesetzbuches diskutieren. „Wer kinderpornografisches Material nutzt, muss als Straftäter gesehen werden, der keine Nebenrolle spielt“, ist Althusmann überzeugt.

Zu den weiteren Forderungen gehören ein verbessertes niederschwelliges Informations- und Unterstützungssystem zwischen allen Beteiligten von den Betroffenen bis zu den Behörden. Auch die Frage der Verjährung von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen müssen auf den Prüfstand. Verstärkt zum Einsatz kommen soll auch neue Digitaltechnik unter Einbeziehung der Möglichkeiten „künstlicher Intelligenz“ bei der Sichtung und Auswertung großer Datenmengen im Rahmen der Strafverfolgung bei Kindespornographie. Die Strafverfolgungsbehörden sollen die rechtliche Möglichkeit bekommen, effektiv im „Darknet“ zu ermitteln. Die Nichtanzeige sexuellen Missbrauchs von Kindern soll unter Strafe gestellt werden und deutsche Internet Service Provider sollen gesetzlich verpflichtet werden, Verdachtsfälle auf Kinder- und Jugendpornographie an eine zentrale Stelle, z.B. beim Landes- oder Bundeskriminalamt, zu melden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Althusmann: Ein klares Signal der Verantwortung an unsere Bundeswehr

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Ernennung als neue Verteidigungsministerin:

„Ich gratuliere unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin. Als Innenministerin, Ministerpräsidentin und Parteichefin hat sie bereits gezeigt, dass sie große Herausforderungen meistern kann. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konsequente Entscheidung getroffen und weiß um die besondere Verantwortung des Amtes. Wenn die Vorsitzende der nach wie vor stärksten politischen Kraft in Deutschland sich entschlossen zeigt, dieses herausragend wichtige Amt der Verteidigungsministerin zu übernehmen, ist das auch ein klares Signal der Verantwortung an unsere Bundeswehr. Die CDU in Niedersachsen wünscht ihr im neuen Amt viel Erfolg!“

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CDU gratuliert Ursula von der Leyen

Tobias Koch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:

"Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben.

Althusmann: Europa ist zusammengerückt

Die Niedersächsin Dr. Ursula von der Leyen ist vom Europäischen Parlament zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert seiner Parteifreundin:

„Heute ist Europa stark zusammengerückt. Das Europäische Parlament hat sich für Handlungsfähigkeit und Verantwortung entschieden und gegen irrationale Blockaden. Damit steht eine tatkräftige und zupackende Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. In Niedersachsen und Deutschland hat Ursula von der Leyen bewiesen, dass sie auch auf internationalem Terrain durchsetzungsstark ist. Sie ist hervorragend vernetzt und über Ländergrenzen hinweg bekannt. Die deutschen Sozialdemokraten in Europa haben in den vergangenen Tagen eine unglückliche Rolle gespielt, aber jetzt sollten wir nach vorne schauen! Die CDU in Niedersachsen ist stolz, dass mit Ursula von der Leyen eine niedersächsische Christdemokratin als erste Frau dieses hohe Amt übernimmt. Sie wird die Europäische Union weiter festigen und uns Europäer international hervorragend vertreten – davon bin ich überzeugt. Dies hat sie heute auch bei ihrer beeindruckenden Rede im Europäischen Parlament bewiesen. Die SPD kehrt nun hoffentlich zu verantwortungsvoller Regierungspolitik zurück.“

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Ursula von der Leyen: Wir müssen kämpfen für Europa!

Tobias Koch

Es war eine wichtige Rede für Ursula von der Leyen heute Morgen in Straßburg. Und es war eine wichtige Rede für Europa. Leidenschaftlich warb die Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Abgeordneten um Vertrauen. Auf Französisch, Deutsch und Englisch präsentierte sie ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union: „Heute ist auch dem Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen, dass wir aufstehen müssen für Europa.“

 

 

Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

 

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

Althusmann: Ursula von der Leyen hat sich klar für Europa positioniert

Den Rücktritt von Dr. Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin kommentiert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

“Ursula von der Leyen hat sich mit dem heute erklärten Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin klar für Europa positioniert. Eine geradlinige und prinzipientreue Entscheidung, so wie ich Ursula von der Leyen seit vielen Jahren kenne. Sie beweist einmal mehr, dass sie eine standhafte Politikerin mit Rückgrat ist. Sie ist in der Lage, die Europäische Union auf globaler Ebene herausragend zu vertreten. Unabhängig vom morgigen Ergebnis im Europäischen Parlament zeigt sie damit großen Respekt vor der Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Für die CDU in Niedersachsen und auch ganz persönlich möchte ich ihr meinen Dank für die geleistete Arbeit im Bundeskabinett aussprechen. Ursula von der Leyen wünsche ich für die morgige Wahl alles Gute und dem Europäischen Parlament eine weise Entscheidung.

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Bundesregierung reformiert Wohngeld

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass dieser staatliche Mietzuschuss 2020 reformiert wird. Doch, was heißt das?

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen.

Althusmann: Ursula von der Leyen wäre eine gute Wahl für Europa

Den Vorschlag des Europäischen Rats, die in Brüssel geborene Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu nominieren, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen:

“Ursula von der Leyen ist im wahrsten Sinne eine geborene Europapolitikerin und eine unzweifelhaft gute Wahl für Europa. In Niedersachsen und Deutschland hat sie bewiesen, dass sie auch auf internationalem Terrain durchsetzungsstark ist. Sie ist hervorragend vernetzt und über Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Die CDU in Niedersachsen wäre sehr stolz, wenn mit Ursula von der Leyen die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission eine Niedersächsin stünde. Das Europäische Parlament muss darüber aber noch entscheiden. Es ist bedauerlich, dass die SPD als einzige Partei in Europa die eigenen Interessen über die europäischen stellt. Manfred Weber hat Größe gezeigt, in diesem Moment auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass er die Stellung des Europäischen Parlaments als Präsident weiter stärken und festigen kann.“

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Das ist neu zum 1. Juli

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

"Was für ein Vertrauen" - EAK-Kirchentagsempfang

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Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich.

Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich. Paul Ziemiak: Christliche Werte sind unser Markenkern. 

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