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Parteinews

Althusmann: Einigung beim Digitalpakt ist sehr gut

Die Einigung beim Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kommentiert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

„Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist sehr gut. Denn er nimmt den Ländern keine Kompetenzen, ermöglicht aber eine Unterstützung durch den Bund. Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir keine weitere Zeit zu verlieren. Der Bund ist jetzt gefordert, die finanziellen Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen diese schon zum kommenden Schuljahr beanspruchen können. Das ist ambitioniert, aber realistisch.“

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Einigung beim Digitalpakt Schule – das Ende der Kreidezeit

Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten. 

Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird für den Digitalpakt Schule 5 Milliarden Euro ausgeben. Auch die Länder leisten einen finanziellen Beitrag, so dass insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung stehen.

Koalition bringt Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg

Koalition bringt Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld; es spielte dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu ganz deutlich: „Es muss nun endlich Schluss sein mit dem organisierten Sozialbetrug, vor allem beim Kindergeld!“

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld; es spielte dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht.

Mit klarer Strategie gegen Lebensmittelverschwendung

Symbolfoto zur Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung

Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Menge der Lebensmittelabfälle halbieren. Einen Vorschlag dazu hat sie am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Unterstützung erhält sie von der CDU und deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

 

Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Menge der Lebensmittelabfälle halbieren. Einen Vorschlag dazu hat sie am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Unterstützung erhält sie von der CDU und deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge

Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge

Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat. 

Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat. 

U. a. geht sie davon aus, dass

Althusmann: Spätaussiedler haben angemessene Rente verdient

Den Beschluss des Bundesrats zur Fremdrentenproblematik kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Ich freue mich, dass wir im Bundesrat eine gemeinsame Position zu den sogenannten Fremdrenten gefunden haben. Spätaussiedler mussten in der Vergangenheit immer wieder Leistungsverschlechterungen hinnehmen, viele sind deswegen von Altersarmut bedroht. Das werden wir jetzt ändern. Die Spätaussiedler haben eine besondere Geschichte. Heute sind sie aus unserer Geschichte und unserem Selbstverständnis nicht mehr wegzudenken. Ohne sie ginge es Deutschland heute schlechter. Sie haben eine angemessene Rente mehr als verdient.“

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AKK: Neue Verantwortung für Europa in der Welt

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.

 

 

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.

„Gerade jetzt, wo China uns herausfordert und Russland versucht, Europa zu destabilisieren, bräuchten wir ein unverbrüchliches transatlantisches Band“, mahnte Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Europa muss man richtig machen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Markus Söder

Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. Eine Schuldenunion und das Schwächen unserer leistungsfähigen Industrie oder eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.“ Und weiter: „Radikale von rechts und links schüren Nationalismen sowie die Spaltung und Zerstörung der EU. Gegen sie werden wir voller Überzeugung aufstehen. Wir werden unser Herzens- und Werteprojekt Europa nicht denen ausliefern, die schon so oft Katastrophen und Unglück über unseren Kontinent gebracht haben. Europa ist mehr als nur eine Summe von Wirtschaftsinteressen und Egoismen. Unser Europa ist eine Werteunion mit gemeinsamen Grundsätzen und dem Willen zu Kompromiss und Partnerschaft.“ Für Deutschlands Zukunft. Lesen Sie mehr in den „Fremden Federn“ der FAZ.

 

Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen.

Althusmann: Uploadfilter unbedingt verhindern

Zur geplanten EU-Urheberrechtsreform äußert sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Im digitalen Zeitalter müssen wir Verleger und Journalisten unterstützen, um unsere vielseitige Medienlandschaft nicht zu gefährden. Es ist daher richtig, den Plattformen die Verantwortung für die Inhalte zu übertragen. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass deswegen Uploadfilter eingesetzt werden. Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Diese Freiheit im Netz steht nun auf dem Spiel. Deswegen appelliere ich an das Europäische Parlament, die Richtlinie zurückzuweisen. Noch ist es nicht zu spät, Uploadfilter zu verhindern.“

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Seefried: Die Grünen wollen nur blockieren

Die ablehnende Haltung der niedersächsischen Grünen gegenüber LNG-Terminals kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Mit ihrem Beißreflex beweisen die niedersächsischen Grünen erneut, dass sie nur blockieren wollen. Während sie Fundamentalkritik üben, setzen sich die Grünen in Schleswig-Holstein für einen LNG-Terminal in Brunsbüttel ein. Leider können erneuerbare Energien noch keine einhundertprozentige Energieversorgung gewährleisten. Deswegen müssen wir sowohl an Stromspeichern forschen als auch alternative Antriebstechnologien entwickeln. Die CDU in Niedersachsen bringt Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang. Wir stehen neuen Technologien grundsätzlich offen und ohne Ideologie gegenüber. LNG-Gas ist gerade für die niedersächsische Schifffahrt eine sinnvolle Antriebsalternative und dient der Senkung der Stickoxidemissionen. LNG-Terminals in Niedersachsen sind klimafreundlich und stärken die deutsche Unabhängigkeit.“

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Seefried: Wir machen die richtige Politik für Niedersachsen

Die neueste Forsa-Wahlumfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, wie folgt:

 

„Wir freuen uns, dass wir die stärkste Kraft im Land sind und im Vergleich zur letzten Umfrage noch einmal zwei Punkte zulegen konnten. Die Mehrheit der Niedersachsen ist mit der Landesregierung zufrieden. Das zeigt uns, dass wir die richtige Politik für Niedersachsen machen. Klar ist aber auch: Umfragewerte sind Zwischenstände. Wir arbeiten deswegen weiterhin genauso engagiert für ein starkes Niedersachsen. Unser Ziel liegt bei deutlich über 30 Prozent!“

 

 

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Althusmann: SPD verteilt zu gerne

Zu den Plänen der SPD, den Sozialstaat grundlegend umzubauen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann:

„Die Vorschläge der SPD auf Bundesebene zum Umbau des Sozialstaats klingen erstmal gut, die volle Rechnung für die Bürger käme später. Auf mich wirken die SPD-Vorschläge mehr getrieben von schlechten Umfragen, innerparteilichem Gezänk oder vom Europawahlkampf als vom ernsthaften Willen, den überbordenden und viel zu komplexen Sozialstaat tatsächlich gerechter und zielgenauer zu gestalten. Die SPD löst nicht das eigentliche Problem zwischen denen, die eine volle Grundsicherung ohne entsprechende Einzahlung erhalten, und jenen, die 35 oder mehr Jahre durchgängig in Vollzeit gearbeitet haben. Stattdessen sollen die Steuerzahler mindestens fünf Milliarden Euro für dieses Wahlgeschenk zusätzlich bezahlen. Die Lebensleistung eines jeden Menschen in unserem Land verdient Respekt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die Einführung einer Grundrente beschlossen – allerdings mit einer sachgerechten Bedürftigkeitsprüfung. Bundesminister Heil schießt jetzt mit seinen unabgestimmten Vorschlägen über das Ziel hinaus und will eine pauschale Grundrente einführen. Daher ist es richtig, dass unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Thema am kommenden Mittwoch in den Koalitionsausschuss einbringt. Ebenso kritisch sind die Pläne der SPD in Bezug auf die Verlängerung des Arbeitslosengeld I und die Umwandlung von Hartz IV in ein sogenanntes Bürgergeld. In der nach wie vor guten, aber sich abschwächenden Konjunktur verzeichnen wir rund 1,5 Millionen offene Stellen bundesweit, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung! Die SPD verteilt offenbar zu gerne, denkt aber zu wenig daran, dass dies zunächst erwirtschaftet werden muss. Hatte nicht gerade Finanzminister Scholz vor künftigen Haushaltslöchern gewarnt? Fehlen uns nicht überall Fach- und Arbeitskräfte? Wir dürfen nicht mit längeren Zahlungen des ALG I womöglich auch noch am Ende den Übergang in die Rente organisieren. Wir sollten es auch älteren Arbeitnehmern besser ermöglichen, schneller wieder in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen, gerade auch mit Blick auf die fehlenden Fachkräfte in Deutschland.“

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Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration

Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Podiumsteilnehmer und Gäste vom Rundpodium aus freisprechend mit Handmikrofon.

Mit einem Werkstattgespräch debattiert die CDU vom 10. bis 11. Februar im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Vor allem Praktikerinnen und Praktiker der Sicherheits- Migrations- und Flüchtlingspolitik nehmen am Werkstattgespräch teil“, erklärt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Eröffnung. Denn nur „so können wir das Thema in seiner gesamten Breite besprechen“.

Mit einem Werkstattgespräch debattiert die CDU vom 10. bis 11. Februar im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Vor allem Praktikerinnen und Praktiker der Sicherheits- Migrations- und Flüchtlingspolitik nehmen am Werkstattgespräch teil“, erklärt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Eröffnung. Denn nur „so können wir das Thema in seiner gesamten Breite besprechen“.

AKK in Brüssel: „Es geht um Sicherheit, Frieden und Wohlstand“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während ihres ersten Auftritts in Brüssel bei einem KAS-Symposium mit den MdEP Manfred Weber und Daniel Caspary

Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der „irgendwann auch eine europäische Armee“ gehören müsse.

 

Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der „irgendwann auch eine europäische Armee“ gehören müsse.

AKK bei MIT: CDU ist und bleibt Partei der Solidität

Sitzung des MIT-Bundesvorstands im Beisein der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, MIT-Chef Dr. Carsten Linnemann und Jens Spahn MdB

Angesichts wachsender Konjunkturrisiken will die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) die Wirtschaft entlasten. An der Sitzung des MIT-Bundesvorstands am Montag nahm auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teil. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Solidität“, sagte sie in der Diskussion mit den Mitgliedern des MIT-Vorstands. In der Folge wurde ein 13-Punkte-Programm mit Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“ verabschiedet.

 

Angesichts wachsender Konjunkturrisiken will die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) die Wirtschaft entlasten. An der Sitzung des MIT-Bundesvorstands am Montag nahm auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teil. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Solidität“, sagte sie in der Diskussion mit den Mitgliedern des MIT-Vorstands. In der Folge wurde ein 13-Punkte-Programm mit Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“ verabschiedet.

Althusmann: Videoüber­wachung an Schlacht­höfen ist richtig

Zur Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung für Videoüberwachungen an Schlachthöfen äußert sich der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

„Bisherige Tierschutzmaßnahmen haben Fälle von Tiermissbräuchen auf Schlachthöfen leider nicht verhindert. Der Staat muss seiner Verantwortung an dieser Stelle aber gerecht werden. Wir dürfen das Feld nicht kriminellen Einbrechern überlassen. Deshalb ist es richtig, dass unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die Videoüberwachung auf den Weg bringt. Das ist gut für den Tierschutz und die Rechtssicherheit der Betreiber.“

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Hightech-Strategie 2025 – Forschung und Innovation für die Menschen

Auf dem Bild sieht man Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Die Welt ist im Umbruch: Durch Globalisierung und Digitalisierung eröffnen sich neue Chancen und neue Herausforderungen. Wissen wird zu einer zentralen Ressource. Gute Forschungsergebnisse müssen schnell zu neuen, gefragten Produkten und wirkungsvollen Therapien werden. Die Geschwindigkeit der Umsetzung wird zu einer zentralen Frage. Mit der Hightech-Strategie schafft die CDU-geführte Bundesregierung den richtigen Rahmen dafür. Darüber debattierte heute der Deutsche Bundestag.

Die Welt ist im Umbruch: Durch Globalisierung und Digitalisierung eröffnen sich neue Chancen und neue Herausforderungen. Wissen wird zu einer zentralen Ressource. Gute Forschungsergebnisse müssen schnell zu neuen, gefragten Produkten und wirkungsvollen Therapien werden. Die Geschwindigkeit der Umsetzung wird zu einer zentralen Frage. Mit der Hightech-Strategie schafft die CDU-geführte Bundesregierung den richtigen Rahmen dafür. Darüber debattierte heute der Deutsche Bundestag.

AKK trifft Mitgliederbeauftragte der CDU

Die Mitgliederbeauftragtenkonferenz im Beisein der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer

Zum Treffen der Mitgliederbeauftragten der CDU Deutschlands in diesem Jahr ließ es sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen. „Sie sind die Multiplikatoren für unsere Ideen, Sie sind unser Ohr zu den Belangen der Mitglieder“, sagte sie zu den Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bundesländern. Die Mitgliederbeauftragtenkonferenz ist eine Plattform zum Austausch in beide Richtungen: Die Bundes-CDU bekommt einen Eindruck davon, wo vor Ort der Schuh drückt und die Mitgliederbeauftragten nützliche Informationen für Ihre Arbeit aus erster Hand.

 

Zum ersten Treffen der Mitgliederbeauftragten der CDU Deutschlands in diesem Jahr ließ es sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen. „Sie sind die Multiplikatoren für unsere Ideen, Sie sind unser Ohr zu den Belangen der Mitglieder“, sagte sie zu den Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bundesländern.

Ziemiak leitet erste Landesgeschäftsführertagung

CDU-Generalsekretär mit den Damen und Herren Landesgeschäftsführern, Generalsekretären und Geschäftsführer der Vereinigungen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak leitete heute seine erste Landesgeschäftsführertagung im neuen Amt zum Auftakt in das Wahljahr 2019. Der Einladung waren rund 40 Landesgeneralsekretäre, Landesgeschäftsführer und auch die Haupt- und Bundesgeschäftsführer der Vereinigungen gefolgt. Auf dem Arbeitsplan stand die Koordination der Jahres- und Wahlkampfplanung für 2019. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler gewährte einen exklusiven Schulterblick über die bisherigen Arbeiten an den Kampagnen zu den Europa- und Kommunalwahlen.

 

 

Die erste Landesgeschäftsführertagung des Jahres war dann auch seine erste als CDU-Generalsekretär: Paul Ziemiaks Einladung zum traditionellen Treffen am Beginn eines Jahres waren rund 40 der amtierenden Landesgeneralsekretäre, Landesgeschäftsführer und auch die Haupt- und Bundesgeschäftsführer der Vereinigungen gefolgt. Auf dem Arbeitsplan stand die Koordination der Jahresplanung für 2019. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr.

CDU will Pakt für einen starken Rechtsstaat

Für die CDU ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss Regeln durchsetzen, Verstöße ahnden und bei Bedarf hart durchgreifen. Heute findet dazu im Kanzleramt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel statt. Auf ihr wollen sich Bund und Länder über die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einigen.

Für die CDU ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss Regeln durchsetzen, Verstöße ahnden und bei Bedarf hart durchgreifen. Heute findet dazu im Kanzleramt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel statt. Auf ihr wollen sich Bund und Länder über die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einigen.

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