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Parteinews

Kultur im ländlichen Raum stärken

Kultur gehört zu unserem Leben dazu. Ob im Gesangsverein oder im Museum, beim VHS-Kurs oder im Theater. Doch vielerorts ist die Förderung der Kultur in Gefahr. Vor allem im ländlichen Raum fehlt oft das nötige Geld – weil Arbeitsplätze in die Städte verlagert werden, junge Familien wegziehen und die Einnahmen der Gemeinden zurückgehen. Ein Teufelskreis, den die CDU durchbrechen will. Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ dazu beraten.

Kultur gehört zu unserem Leben dazu. Ob im Gesangsverein oder im Museum, beim VHS-Kurs oder im Theater. Doch vielerorts ist die Förderung der Kultur in Gefahr. Vor allem im ländlichen Raum fehlt oft das nötige Geld – weil Arbeitsplätze in die Städte verlagert werden, junge Familien wegziehen und die Einnahmen der Gemeinden zurückgehen. Ein Teufelskreis, den die CDU durchbrechen will. Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ dazu beraten.

Schneller, besser, vernetzter – der Verwaltungsdschungel wird weiter gelichtet

Wieder ein wichtiger Schritt für die bessere Ordnung und Steuerung der Migration – die CDU-geführte Bundesregierung packt an und verbessert den Datenaustausch der Behörden. Im Ausländerzentralregister sind die wichtigsten Daten von Flüchtlingen erfasst. Jetzt können noch mehr Behörden auf diese Daten zugreifen. Falsche und widersprüchliche Angaben darf es nicht geben. Behörden wie Jugendämter oder Auslandsvertretungen müssen schnell an die richtigen Daten kommen. Das alles beschleunigt Verfahren und verhindert Missbrauch und kriminelle Falschangaben. Mit einem modernen Ausländerzentralregister sorgen wir für Schnelligkeit, Effizienz und Sicherheit.

Wieder ein wichtiger Schritt für die bessere Ordnung und Steuerung der Migration – die CDU-geführte Bundesregierung packt an und verbessert den Datenaustausch der Behörden. Im Ausländerzentralregister sind die wichtigsten Daten von Flüchtlingen erfasst. Jetzt können noch mehr Behörden auf diese Daten zugreifen. Falsche und widersprüchliche Angaben darf es nicht geben. Behörden wie Jugendämter oder Auslandsvertretungen müssen schnell an die richtigen Daten kommen. Das alles beschleunigt Verfahren und verhindert Missbrauch und kriminelle Falschangaben.

Rekordbeschäftigung!

Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Lohn und Brot. Und die deutsche Wirtschaft wächst 2019 weiter, das zehnte Jahr in Folge. Das schafft neue Arbeitsplätze und ermöglicht weiter steigende Löhne. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort. Mehr Menschen können sich etwas leisten und steigern damit den privaten Konsum. Das ist das Fazit des aktuellen Jahreswirtschaftsberichtes der Bunderegierung. Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt.

Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Lohn und Brot. Und die deutsche Wirtschaft wächst 2019 weiter, das zehnte Jahr in Folge. Das schafft neue Arbeitsplätze und ermöglicht weiter steigende Löhne. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort. Mehr Menschen können sich etwas leisten und steigern damit den privaten Konsum. Das ist das Fazit des aktuellen Jahreswirtschaftsberichtes der Bunderegierung. Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt.

Werbeverbot für Abtreibungen bleibt: Paragraph 219a StGB wird nicht gestrichen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Die CDU bekennt sich klar zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU besonders wertvoll.

Wir haben hart darum gerungen, das Werbeverbot für Abtreibungen aufrecht zu erhalten. Nun wurde ein Kompromiss gefunden, der dieser Haltung Rechnung trägt.

Die CDU bekennt sich klar zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU besonders wertvoll.

Wir haben hart darum gerungen, das Werbeverbot für Abtreibungen aufrecht zu erhalten. Nun wurde ein Kompromiss gefunden, der dieser Haltung Rechnung trägt.

Mit Geschlossenheit ins arbeitsreiche Jahr

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder während einer gemeinsamen Pressekonferenz aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Während ihres Ausblicks auf das gemeinsame Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 kommen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder zur Feststellung: Die Union steht für Stabilität und Verantwortung und ist nur gemeinsam stark. Man sei nie zu 100 Prozent einer Meinung, aber das sei für die breite Aufstellung der Union auch gut so. Die Beziehung der Schwesterparteien gehe jetzt in eine neue Phase. Nach dem gelungenen Jahresauftakt in Kloster Seeon und dem CSU-Parteitag in München ist der Besuch des CSU-Vorsitzenden in Berlin jetzt das dritte Signal der Geschlossenheit und ein guter Auftakt in das wichtige Wahljahr 2019.

 

Während ihres Ausblicks auf das gemeinsame Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 kommen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder zur Feststellung: Die Union steht für Stabilität und Verantwortung und ist nur gemeinsam stark. Man sei nie zu 100 Prozent einer Meinung, aber das sei für die breite Aufstellung der Union auch gut so. Die Beziehung der Schwesterparteien gehe jetzt in eine neue Phase.

AKK beim BDA: Vernünftiger und intelligenter Umweltschutz unabdingbar

CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und BDA-Präsident Ingo Kramer während einer Pressekonferenz im Haus des BDA

Zu einem „intensiven Dialog und Austausch“ mit den Repräsentanten der Verbände der Deutschen Wirtschaft kam es heute laut der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Antrittsbesuch beim Präsidium des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeber (BDA). Gemeinsam mit BDA-Präsident Ingo Kramer stellte sie sich im Anschluss den Fragen der Journalisten.

 

 

Zu einem „intensiven Dialog und Austausch“ mit den Repräsentanten der Verbände der Deutschen Wirtschaft kam es heute laut der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Antrittsbesuch beim Präsidium des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Gemeinsam mit BDA-Präsident Ingo Kramer stellte sie sich im Anschluss den Fragen der Journalisten.

Altmaier: Müssen bei Künstlicher Intelligenz „unsere PS auf die Straße bringen“

Auf dem Bild sieht man Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei einer Konferenz in Berlin dafür geworben, dass Deutschland seine Chancen in Sachen Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz besser nutzt. „Wir sollten nicht jammern und nicht verdrießlich sein. Sondern wir müssen unsere PS auf die Straße bringen“, sagte er auf der „Fachkongress Digitale Gesellschaft 2019“ im Bundeswirtschaftsministerium. Deutschland habe noch Forscher und Ingenieurfähigkeiten, um die uns viele beneideten. Aber die meisten Unternehmen in diesem Industriezweig säßen in anderen Ländern. Deshalb müsse Deutschland mehr tun, um im Wettbewerb mit USA oder China zu bestehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei einer Konferenz in Berlin dafür geworben, dass Deutschland seine Chancen in Sachen Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz besser nutzt. „Wir sollten nicht jammern und nicht verdrießlich sein. Sondern wir müssen unsere PS auf die Straße bringen“, sagte er auf der „Fachkongress Digitale Gesellschaft 2019“ im Bundeswirtschaftsministerium. Deutschland habe noch Forscher und Ingenieurfähigkeiten, um die uns viele beneideten. Aber die meisten Unternehmen in diesem Industriezweig säßen in anderen Ländern.

AKK und GS Ziemiak beim Rundgang auf "Grüner Woche"

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf der IGW, hier am Stand des Zentralverbands des Bäckerhandwerks

Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist es eine Premiere und auch Paul Ziemiak war zumindest in der Funktion des CDU-Generalsekretärs noch nicht auf der "Grünen Woche" (IGW) in Berlin. Heute verabredete sich das Führungs-Duo der CDU zu unterschiedlichen Rundgängen, um sich ein Bild zu machen von den Angeboten, den dringenden Problemen der Landwirtschaft und einer möglichen Hilfestellung durch die CDU. Denn, wir als CDU setzen auf „Landwirtschaft Plus“: Bewahrung der Schöpfung plus Einsatz für Tierwohl plus Stärkung der Bauern.

Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist es eine Premiere und auch Paul Ziemiak war zumindest in der Funktion des CDU-Generalsekretärs noch nicht auf der "Grünen Woche" (IGW) in Berlin. Heute verabredete sich das Führungs-Duo der CDU zu unterschiedlichen Rundgängen, um sich ein Bild zu machen von den Angeboten, den dringenden Problemen der Landwirtschaft und einer möglichen Hilfestellung durch die CDU. Denn, wir als CDU setzen auf „Landwirtschaft Plus“: Bewahrung der Schöpfung plus Einsatz für Tierwohl plus Stärkung der Bauern.

Aachener Vertrag: Wir treten gemeinsam für ein starkes Europa ein

De Gaulle und Adenauer unterzeichnen in Paris den Elysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Am 22. Januar 2019, unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen feierlich einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. 

Am 22. Januar 2019, unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen feierlich einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Genau 56 Jahre nach dem ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, dem berühmten Élysée-Vertrag, schlagen beide Länder ein neues Kapitel der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration auf. Deutschland und Frankreich rücken mit diesem Vertrag noch enger zusammen und verstärken ihre gemeinsame Zusammenarbeit in einer immer instabiler werdenden internationalen Ordnung.

Althusmann: Generelles Tempolimit ist der falsche Weg

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen aus. „Wir müssen und wir werden die CO2-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen“, so Althusmann. „Der Staat sollte den Menschen kein anderes Verhalten aufzwingen, sondern die Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt schaffen.“

Mit Blick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen um knapp 28% seit 1990 resümiert der CDU-Landeschef: „Wir sind bereits auf einem guten Weg. Die Einschränkung der Mobilität durch höhere Benzinsteuern oder Tempolimits ist der falsche Weg“. Er setze stattdessen auf Investitionen in die Erforschung alternativer Antriebe und die Potenziale digitaler Verkehrssteuerung.

Am Freitag hatte die niedersächsische CDU bereits einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit beschlossen. Dieser Plan zeige gleich mehrere Maßnahmen auf, wie man saubere Luft und freie Fahrt in Einklang bringen könne, so Bernd Althusmann.

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Althusmann: Ein ehrliches, herzliches und lautes Ja zu Europa

Mit einer europapolitischen Grundsatzrede des Landesvorsitzenden hat die CDU in Niedersachsen ihre Klausurtagung in Walsrode beendet. Dr. Bernd Althusmann warb in seiner Rede für die europäische Idee. Gleichzeitig warnte er vor einer überbordenden Bürokratie und einem Übermaß an Bevormundung. „Das Beispiel der Abgas-Grenzwerte zeigt, dass manche Vorgaben aus Brüssel durchaus zu hinterfragen sind. Die Feinstaub-Produktion von drei Zigaretten ist zehnmal so hoch wie jene, die am Auspuff eines alten Euro-3 Diesel eine halbe Stunde lang gemessen wurde“, so Althusmann. Das meiste laufe aber gut: „Gerade Politik muss das von Zeit zu Zeit auch immer wieder deutlich machen. Wir müssen eine positive Stimmung transportieren – ein ehrliches, herzliches und lautes Ja zu Europa!“

Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand bereits einen Wahlaufruf zur Europawahl eingebracht, der am 2. April auf einem kleinen Parteitag beschlossen werden soll. Darin sprechen sich die Christdemokraten für ein kommunalfreundliches Europa aus. Die kommunale Selbstverwaltung müsse geachtet werden und das Subsidiaritätsprinzip müsse gelten. Die Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt. Ein neues Steuerrecht soll dafür sorgen, dass Internetkonzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Digitalisierungsprojekte sollen verstärkt gefördert werden und die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpft werden. David McAllister, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU zur Europawahl, betonte: Europa ist der Garant für Frieden und Wohlstand. Diese Wertegemeinschaft sorgt für unsere soziale Sicherheit und unsere Freiheit!”

Friedrich Merz und Johannes Hahn zu Gast

Bereits am Samstagmorgen konnten die Christdemokraten Friedrich Merz begrüßen. Er stellte seine Vision von einer neuen Wirtschaftspolitik für Niedersachsen vor: Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern vertiefen. Darin liegt unsere Zukunft. Warum bringen wir gemeinsam mit Frankreich keinen Digital-Airbus auf den Weg?”

Der österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Dr. Johannes Hahn, diskutierte mit David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont, alle CDU-Kandidaten zur Europawahl, über die Bedeutung der Wahl. „Wenn wir mehr Einigkeit in Europa erreichen, haben wir auch mehr Einfluss in der Welt”, sagte er.

Der Generalsekretär Kai Seefried stellte das parteiinterne Programm „Meine CDU 2022“ vor. „Unser Ziel als Niedersachsen-Partei ist es, für jede Region in Niedersachsen einen Zukunftsplan zu entwickeln. Das geht nur gemeinsam mit unseren Mitgliedern vor Ort“, so Seefried.

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Althusmann gratuliert Söder

In München hat die CSU Markus Söder mit 87,4 Prozent zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert Markus Söder zu seiner Wahl: „Markus Söder steht für Verlässlichkeit und eine konstruktive Arbeitsweise. Das ist ein Aufbruch für die CSU und für die Zusammenarbeit mit der CDU. Für unseren gemeinsamen Erfolg brauchen wir Geschlossenheit. Gleichzeitig danke ich Horst Seehofer. Über 10 Jahre hinweg hat er als CSU-Parteivorsitzender die Bundespolitik maßgeblich mitgestaltet.“

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CDU in Niedersachsen beschließt 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrer Klausurtagung in Walsrode einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit in Niedersachsen verabschiedet. Unter dem Titel „Innovation statt Verbotskultur“ plädieren die Christdemokraten für mehr Sachlichkeit in der Debatte um Schadstoffemissionen.

 

„Die Luft in Deutschland ist heute so sauber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bei der Diskussion um Schadstoffemissionen und Fahrverbote muss das Ziel immer ein vernünftiger Dreiklang aus umweltpolitischen, technologischen und beschäftigungspolitischen Erwägungen sein“, stellt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, klar.

Die niedersächsische CDU fordert die Bundesregierung daher auf, eine wissenschaftliche und interdisziplinär besetzte Kommission einzusetzen, die die bestehenden Stickoxid-Grenzwerte überprüft. Eine abschließende toxikologische Bewertung soll die tatsächliche Gesundheitsgefährdung der Menschen klären. Darüber hinaus müssen die Messstellen in Deutschland schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls neu positioniert werden. Dafür muss es einheitliche europäische Standards geben, die überall angewendet werden.

Fahrverbote verstoßen aus Sicht der CDU in Niedersachsen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und sind ein schwerwiegender Eingriff in den Individualverkehr. Deswegen sollte anstelle von Fahrverboten ein Moratorium gewährt werden. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Luftreinheit gefördert werden. Die Christdemokraten setzen sich in diesem Zusammenhang beispielsweise für Leasingfahrräder im öffentlichen Dienst ein.

Abschließend heißt es im Beschluss: „Die Technologiefrage darf nicht durch politische Grenzwerte entschieden werden. Entscheidend ist, welche Technologie zu welchem Zeitpunkt die sinnvollste ist.“ Unter Berücksichtigung der Emissionen aus der Produktion und dem Recycling von Lithium-Ionen-Batterien sind diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht umweltfreundlicher als Verbrennungsmotoren. Die CDU in Niedersachsen fordert, technologieoffen zu denken und verstärkt in die Materialforschung und die Entwicklung moderner Antriebstechnologien zu investieren.

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CDU-Klausur in Walsrode: Volles Programm, hochkarätige Gäste

An diesem Freitag trifft der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen zu seiner traditionellen Klausurtagung in Walsrode zusammen. Der politische Jahresauftakt soll vor allem dazu dienen, sich auf die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 einzustimmen. Die niedersächsische CDU hat sich für ihre zweitägige Klausurtagung ein volles Programm mit hochkarätigen Gästen vorgenommen.

 

Die Mitglieder des Landesvorstands werden über einen Wahlaufruf zur Europawahl mit dem Titel „Wertevoll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ beraten. Außerdem sollen die Themen Mobilität, Luftreinheit, Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus gerückt werden. „Die CDU in Niedersachsen möchte ein Maßnahmenpaket verabschieden, mit dem Fahrverbote in Niedersachsen verhindert werden können“, so Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Wir wollen dem Verbotswahn mit kluger Innovationspolitik begegnen.“

Am Freitagabend nimmt der neue Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, an der Klausurtagung teil. „Es geht jetzt darum, die Aufbruchsstimmung aus den Regionalkonferenzen in die Europawahl und die vielen Kommunalwahlen in diesem Jahr mitzunehmen“, sagt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

 

Am Samstag stoßen die Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Kreisvorsitzenden der CDU in Niedersachsen dazu. Zu Beginn wird Friedrich Merz seine Vorstellung einer neuen Wirtschaftspolitik für Deutschland erläutern. Im Anschluss stellt Kai Seefried das Parteiprogramm „Meine CDU 2022“ vor. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, freut sich, zum Schwerpunktthema der Klausurtagung Europa den österreichischen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn in Walsrode begrüßen zu können. Hahn ist zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Er wird seine Zukunftsideen für Europa präsentieren. Im Anschluss diskutieren darüber David McAllister, Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU zur Europawahl, und weitere Kandidaten für das Europäische Parlament mit ihm. Den Abschluss bildet die Rede des Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann, in der er die Mitglieder auf das Wahljahr 2019 und aktuelle politische Themensetzungen einstimmen wird.

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Klöckner: Digitalisierung und Landwirtschaft gehören zusammen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhofft sich einen Wissens- und Vernetzungsschub zur Digitalisierung der Landwirtschaft von der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Der Ländliche Raum soll nicht hinter urbanen Räumen anstehen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhofft sich einen Wissens- und Vernetzungsschub zur Digitalisierung der Landwirtschaft von der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Der Ländliche Raum soll nicht hinter urbanen Räumen anstehen.

AKK: „Wer, wenn nicht wir?“

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit den agrarpolitischen Sprechern von CDU und CSU

„Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten“, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

 

„Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten“, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

Spahn: Ein starkes Signal senden

Auf dem Bild sieht man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Der Brexit. Antworten auf zentrale Fragen.

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Vorausgegangen waren zweijährige Verhandlungen, mit dem Ziel eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ende November 2018 hatten sich beide Seiten auf die Bedingungen geeinigt.

Was folgt jetzt?

Ein Jahr der großen Aufgaben

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

Aufgabe der Partei sei es, das Regierungshandeln zu begleiten, sagte die CDU-Vorsitzende zum Ende der Klausurtagung der CDU Deutschlands in Potsdam. Die CDU müsse dabei „Resonanzboden bieten und helfen, in vielen Fragen Entscheidungen herbeizuführen“. Aber die Partei solle sich auch darauf konzentrieren, wofür sie im Kern stehe.

AKK: Politik für ein Europa in Wohlstand, Frieden und Freiheit

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU/CSU zur Europawahl

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

 

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

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