Fehlermeldung

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (Zeile 2405 von /is/htdocs/wp1127292_PC03YND0LV/www/cdu/includes/menu.inc).

Parteinews

Seefried: Wir wollen Frauen für Politik begeistern

Die aktuelle Diskussion um ein Parité-Gesetz kommentiert Kai Seefried MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine stärkere Präsenz von Frauen in den Parlamenten ein. Gerade unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann hat dazu eine klare Position. Im Landtagswahlkampf hat er sein Kompetenzteam paritätisch besetzt. Mit unserem Tandem-Projekt fördern wir gezielt Frauen in unserer Partei. Wir wollen Frauen für Politik begeistern und dafür sorgen, dass vor Ort die besten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Wir sind offen für Vorschläge, wie dies zu erreichen ist. Es bleibt fraglich, ob ein Parité-Gesetz die Ursachen oder nicht doch die Symptome bekämpft.“

Der Beitrag Seefried: Wir wollen Frauen für Politik begeistern erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Althusmann: Pflege braucht starke Vertretung – aber keine Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft

Zur Debatte um eine Pflegekammer auf Bundesebene erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

“Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften benötigen unsere Pflegekräfte nicht. Daher kann ich nur davor warnen, bei einer möglichen bundesweiten Vertretung für die Pflege dieselben Fehler wie in Niedersachsen zu machen. Hier wächst der Protest gegen die Pflegekammer täglich und über 40.000 Unterschriften in der Petition gegen die Kammer sind ein deutliches Signal.“

Der Beitrag Althusmann: Pflege braucht starke Vertretung – aber keine Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Wir packen an für starke Familien

Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Familien, die besondere Hilfe brauchen.

Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Familien, die besondere Hilfe brauchen.

2019: Das ist neu

 Das ist neu

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor, was 2019 unter anderem besser wird.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor, was 2019 unter anderem besser wird.

Seehofer: Machen unsere Arbeit rasch und effizient

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während der Pressekonferenz zur Aufklärung des Daten-Diebstahls

Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach Bekanntwerden der Tat zu einer Festnahme mit Geständnis führten. Für 2019 plant die Bundesregierung ein neues Gesetz für mehr IT-Datensicherheit. Das soll noch im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht werden.

Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach Bekanntwerden der Tat zu einer Festnahme mit Geständnis führten.

Paul Ziemiak zur Veröffentlichung gestohlener Daten von Politikern

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Veröffentlichung gestohlener Daten von Politikern

Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:

Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:

Ich bin schockiert über das Ausmaß der gestohlenen und veröffentlichten persönlichen und privaten Daten. Dies ist ein krimineller Akt.

Althusmann: 2019 muss in Niedersachsen auch zum Jahr der Inneren Sicherheit werden

„Aus Sicht der CDU in Niedersachsen hat die Innere Sicherheit im Jahr 2019 eine besondere Bedeutung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem sicheren Land zu leben. Der niedersächsische Landtag wird daher endlich das Polizeigesetz modernisieren“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann. „Die Landesregierung stellt sich damit auf Drängen der CDU der Aufgabe, die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden an neuartige Gefahrenlagen und die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Dabei wird sehr klug zwischen der Freiheit des einzelnen Bürgers einerseits und der staatlichen Schutzverpflichtung andererseits abgewogen. Mit dem Koalitionspartner wird nochmals über eine Experimentierklausel für die Erprobung automatisierter Videoauswertung an Gefahrenschwerpunkten zu reden sein“, so Althusmann. Der vorliegende Gesetzentwurf müsse jetzt klar regeln, was teils aus ideologischen Gründen in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft worden ist.

„Zur Inneren Sicherheit gehört aber auch, dass unsere Gesetze konsequent angewendet werden. Mit Blick auf die im Jahr 2018 stets deutlich über 20.000 ausreisepflichtigen Ausländer ohne Bleibeperspektive in Niedersachsen und lediglich 114 Abschiebungen im Oktober 2018 haben wir hier dringenden Nachholbedarf. Über Abschiebungen darf man nicht nur reden – sie müssen vollzogen werden, wenn keine Bleibeperspektive besteht. Nur so können wir unser Asylrecht dauerhaft erhalten“, so der CDU-Landesvorsitzende. Die CDU begrüße es daher, dass das Innenministerium, auch auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände, erste Gespräche zur Novellierung derjenigen Rechtsvorschriften geführt hat, die die Rückführungspraxis im Land maßgeblich regeln. Zu nennen seien aus Sicht der CDU beispielhaft die Härtefallkommissionsverordnung und der Rückführungserlass.

„Hier kann und muss Niedersachsen in 2019 nachsteuern. Die durch den Haushalt 2019 geschaffenen personellen Verstärkungen im Rückführungsbereich der Landesaufnahmebehörde sind da nur ein Baustein, wenn auch ein nicht unbedeutender“, so Althusmann.

Der CDU-Landesvorsitzende begrüßt ausdrücklich die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben: „Der Bundesinnenminister will Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals verschärfen, vor allem für diejenigen Ausreispflichtigen, die straffällig geworden sind. Dies unterstützen wir als CDU in Niedersachsen ausdrücklich.“ Auch die Ingewahrsamnahme vor einer Abschiebung sieht der CDU-Landesvorsitzende positiv: „Darüber können wir sicherstellen, dass die Betroffenen auch anwesend sind, wenn sie abgeschoben werden sollen.”

Der Beitrag Althusmann: 2019 muss in Niedersachsen auch zum Jahr der Inneren Sicherheit werden erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Die CDU in Niedersachsen wünscht einen guten Rutsch!

So schnell vergeht die Zeit. Für Niedersachsen war 2018 ein gutes Jahr. Wir konnten als CDU in der Landesregierung viele wichtige Zukunftsprojekte umsetzen und auf den Weg bringen. Wir blicken dankbar auf das vergangene Jahr zurück und freuen uns auf die Herausforderungen und die Arbeit im Jahr 2019. Wir möchten Danke sagen für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Die CDU in Niedersachsen und das gesamte Team im Wilfried-Hasselmann-Haus wünschen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Der Beitrag Die CDU in Niedersachsen wünscht einen guten Rutsch! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Althusmann: So kann die Pflegekammer nicht funktionieren

Hannover. Der Protest an der Pflegekammer Niedersachsen reißt nicht ab. „Allein die Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen, dass unsere Kritik an der Pflegekammer in der derzeitigen Form nicht unbegründet war“, so CDU Landeschef Dr. Bernd Althusmann. Bereits im Jahr 2016 hat sich die CDU mit ihrer Kritik und ihren Sorgen mit Blick auf die geplante Pflegekammer nicht zurückgehalten.

„Eine Kammer allein wird nicht die Probleme der Pflegesätze und der besseren Entlohnung der Pflegekräfte mit Blick auf deren tatsächliche Arbeitsbelastung lösen. Letztlich gelten Tarifverträge, aber mehr Wertschätzung für die Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen wären ein wichtiger Schritt. Die jetzt zu Recht kritisierten Regelungen sind das genaue Gegenteil“, ist Althusmann überzeugt.

Die wesentliche Kritik der CDU zielt aber vor allem auf die Pflichtmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge der Beschäftigten. „Das jetzt ausgerechnet hier so unsensibel und unprofessionell gearbeitet wird, sorgt zu Recht für Verärgerung und auch Enttäuschung bei den Beschäftigten“, ärgert sich Althusmann. Wie könne man bei der grundsätzlichen Beitragserhebung von einem Jahreshöchstgehalt von 70.000 Euro ausgehen, fragt sich der CDU Landesvorsitzende. Solche Überlegungen gehen an der Realität vorbei und geben den ohnehin vorhandenen Zweifeln an der Kammer neue Nahrung.

Es reiche jetzt auch nicht aus, wie von der Kammer angekündigt, eine Überprüfung der Beiträge in Aussicht zu stellen. „So kann ein vertrauensbildender Prozess nicht aussehen“, kritisiert Althusmann und fordert eine komplette Überarbeitung der Verfahren zur Erhebung der Beiträge.

In den niedersächsischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nimmt der Protest jetzt immer weiter zu. Erst vor 7 Tagen startete Stefan Cornelius aus Berge bei Osnabrück eine Petition zur Abschaffung der Pflegekammer. Das Ziel der Unterstützung setzte Cornelius bei 25.000 Unterzeichnern, die jetzt bereits nahezu erreicht sind. „Selten haben Petitionen sich mit einer solchen Dynamik entwickelt, dies zeigt, dass nicht mehr lange mit Veränderungen gewartet werden dürfe“, fordert Althusmann.

Im Landtagswahlkampf war die CDU noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen. „Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt werden wir abschaffen“, so das klare Ziel der Union. In den Koalitionsverhandlungen konnte die CDU sich hier nicht durchsetzen und es wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode vereinbart. „Diese Evaluierung werden wir einfordern und auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sehr kritisch vornehmen“, ist sich Althusmann sicher. Der Jahresbeginn 2019 müsse jetzt genutzt werden, um bereits die ersten Fehler wieder zu beseitigen.

Der Beitrag Althusmann: So kann die Pflegekammer nicht funktionieren erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Seiten