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Dr. Angela Merkel MdB zu Gast in Steinhude...
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CDU-News

CDU Deutschlands am 12.07.2018
Auf dem Foto siet man den Eingang zum Kulturbahnhof in greifswald mit CDU-Hinweisschild.

Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei, über Anregungen und Ideen für eine weiterhin gute Politik der CDU.

Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei, über Anregungen und Ideen für eine weiterhin gute Politik der CDU.

CDU Deutschlands am 16.07.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer während der Pressekonferenz im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses

In der heutigen  Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.

In der heutigen  Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.

CDU Deutschlands am 17.07.2018
Teilnehmerin während der Zuhör-Tour in Ehingen (Baden-Württemberg)

Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.

Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.

CDU Deutschlands am 20.07.2018
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin

Traditionsgemäß stellte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten.

Traditionsgemäß stellte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten.

Einleitend hatte sie in einem kurzen Statement über die Arbeit der Bundesregierung referiert:

CDU Deutschlands am 23.07.2018
akk_zieht_erstes_fazit_nach_zuhoer-tour

Das war sie nun vorerst, die Zuhör-Tour! Mehr als 40 Stationen in 16 Wochen, quer durch Deutschland. Im Video zieht Annegret Kramp-Karrenbauer ein erstes Fazit und gibt einen Ausblick, wie es mit dem Grundsatzprogramm weitergeht. 

Das war sie nun vorerst, die Zuhör-Tour! Mehr als 40 Stationen in 16 Wochen, quer durch Deutschland. Im Video zieht Annegret Kramp-Karrenbauer ein erstes Fazit und gibt einen Ausblick, wie es mit dem Grundsatzprogramm weitergeht. 

CDU Deutschlands am 24.07.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast in den USA

Die erste Auslandsreise von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Generalsekretärin führte in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Während der sechstägigen Reise wurde in den zahlreichen Gesprächen mit Gouverneuren, Unternehmern, Vertretern von Think-Tanks sowie Beratern aus dem Weißen Haus deutlich: Die deutsch-amerikanische Freundschaft war, ist und bleibt von besonderer Bedeutung und geht weit über Einzelpersonen hinaus.

Die erste Auslandsreise von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Generalsekretärin führte in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Während der sechs-tägigen Reise wurde in den zahlreichen Gesprächen mit Gouverneuren, Unternehmern, Vertretern von Think-Tanks sowie Beratern aus dem Weißen Haus deutlich: Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft war, ist und bleibt von besonderer Bedeutung und geht weit über Einzelpersonen hinaus.

Ralph Makolla am 25.07.2018

Den Erhalt von 51 Förderschulen Lernen in Niedersachsen bewertet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, positiv: „Die von der großen Koalition in Niedersachsen beschlossene Fortführung der Förderschule Lernen ist ein gutes Signal für die Schülerinnen und Schüler und ein wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Eltern. Die CDU setzt damit ein weiteres Wahlversprechen um, auch wenn wir uns als CDU durchaus mehr gewünscht hätten, als die jetzt vereinbarte Übergangszeit bis 2028.“

Seefried zeigte sich erfreut, dass nun auch endlich die SPD mit ihrem Kultusminister Grant Hendrik Tonne in der Fortführung einen Beitrag zur Entspannung der hochemotionalen Inklusionsdebatte sieht. „Völlig unverständlich ist allerdings die Kritik der Grünen am Erhalt der Förderschule Lernen. Der Erhalt ist kein lähmendes Parallelsystem, sondern die logische Konsequenz aus Elternwille und Bedarf für die Schülerinnen und Schüler. Es wird auch keinen Rückschlag für die inklusive Schule geben“, so der CDU-Generalsekretär.

Seefried weist daraufhin, dass die Debatte immer nur über die Förderschule Lernen geführt werde. Schulen für Schüler mit Seh-, Hör- oder Verhaltensproblemen bzw. Sprachschwierigkeiten und geistiger Behinderung, blieben ebenfalls bestehen. „Darüber gibt es zum Glück einen breiten Konsens und im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass keine weiteren Förderschulen geschlossen werden“, so Seefried.

Der Beitrag Seefried: Erhalt der Förderschule Lernen ist gut für die Schüler und wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Eltern erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 26.07.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch (Beispielfoto)

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das Gespräch führten Florian Gathmann und Philipp Wittrock.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das Gespräch führten Florian Gathmann und Philipp Wittrock.

SPIEGEL ONLINE: Sie kommen gerade von einer USA-Reise zurück. Sind Sie dort zur Trump-Versteherin geworden?

CDU Niedersachsen am 30.07.2018
Kindergarten-Beiträge abgeschafft!

Nachdem die CDU bereits 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat, folgt mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten jetzt der nächste Schritt. Rund 150.000 Kinder und ihre Familien werden von der Beitragsfreiheit profitieren. Es handelt sich damit um eine der größten familienfördernden Maßnahmen der letzten Jahrzehnte in Niedersachsen. Daher wurden hierfür in den letzten Monaten intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Besonders erfreulich ist, dass alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt werden:

  • Die Beitragsfreiheit gilt für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden und für bis zu 8 Stunden täglich. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
  • Dies gilt auch für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Krippebetreut werden oder für die Kindertagespflege, wenn diese denRechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
  • Umfasst sind auch Früh- und Spätdienste, solange sie die 8 Stunden Grenze nicht überschreiten.

 

Dafür erhalten die Kommunen Finanzhilfeleistungen als Ausgleich mit folgenden Punkten:

  • Der allgemeine Finanzhilfesatz für Personalausgaben wird von derzeit 20 auf 55 Prozent angehoben und steigt in den folgenden drei Jahren bis auf 58 Prozent an.Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.
  • Es wird ein Härtefallfondsmit zusätzlichen 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
  • Für die Betreuung in der Tagespflege, welche den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz garantieren, stehen 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
  • Zudem werden den Kommunen weitereGelder für die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kindergärtenim Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln sowie für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen gewährt.

Das Ist CDU-Familienpolitik! Es ist uns gelungen, die gesellschaftliche Mitte, unsere Familien in Niedersachsen, in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang zu entlasten, ohne zeitgleich unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu belasten!

Der Beitrag Kindergärten beitragsfrei! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Niedersachsen am 17.07.2018

Ein Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne entsprechende Folgeabkommen „wäre für beide Seiten, für die Briten wie für die EU, das mit Abstand schlechteste Ergebnis“, warnt David McAllister im WELT-Interview.

Interview: Ulrich Exner – Veröffentlicht am 15.07.2018 auf WELT.de

WELT: Wenn Sie auf die vergangenen beiden Wochen in London, Berlin oder auch München zurückblicken: Welche politische Entwicklung bereitet Ihnen die größeren Sorgen?

David McAllister: Bei den Brexit-Verhandlungen drängt die Zeit mittlerweile enorm! Die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs müssen bis spätestens Ende Oktober/Anfang November abgeschlossen sein. Auf dem Weg dahin ist durch den Streit innerhalb der britischen Regierung bereits viel Zeit verloren worden.

WELT: Halten Sie die von Theresa May in ihrem Weißbuch vorgelegten Brexit-Pläne für einigungsfähig?

McAllister: Durch das am Donnerstag veröffentlichte Weißbuch zu den zukünftigen EU-UK-Beziehungen gibt es jetzt mehr Klarheit, was die britische Seite konkret anstrebt. Manches geht in die richtige Richtung. So haben wir im Europäischen Parlament seit Beginn der Verhandlungen ein Assoziierungsabkommen vorgeschlagen. Jetzt gilt es, das Dokument sehr sorgfältig auf Praxistauglichkeit zu prüfen und offene Punkte mit der britischen Seite zu klären. Das braucht Zeit.

WELT: Hat der Rücktritt von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis die britische Regierungschefin nicht entscheidend geschwächt?

McAllister: Die Zukunft der Premierministerin entscheidet sich in der Unterhaus-Fraktion der Konservativen. Dass es dort bislang keinen Versuch gegeben hat, der Regierungschefin das Vertrauen zu entziehen, deutet darauf hin, dass sich ihre Position trotz dieser handfesten Regierungskrise momentan stabilisiert hat.

WELT: Was ist Boris Johnsons Kalkül? Will er Premierminister werden?

McAllister: Boris Johnsons Rücktrittsschreiben war ein bemerkenswertes Stück englischsprachiger Prosa. Er hat darin bildlich erklärt, warum er nicht bereit sei, die Kabinettsbeschlüsse von Chequers öffentlich zu vertreten. Insofern ist sein Rücktritt als „hard Brexiteer“ aus seiner Sicht konsequent. Wer Boris Johnson kennt, weiß, dass er ein sehr ambitionierter Politiker ist.

WELT: Nüchtern betrachtet: Was wäre für Deutschland die bessere Variante: der „Hard Brexit“, wie Johnson ihn vertritt, oder der „Soft Brexit“ Theresa Mays?

McAllister: Die beste Entscheidung für alle Beteiligten wäre, dass es gar keinen Brexit gibt und das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleibt. Der Brexit ist ein historischer Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für Großbritannien. Die zweitbeste Entscheidung wäre, wenn die Briten – wie Norwegen oder Island – im gemeinsamen Binnenmarkt blieben. Da die Regierung in London aber fest entschlossen ist, sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion zu verlassen, fällt auch diese Option weg.

Deshalb läuft am Ende alles auf ein Freihandelsabkommen und eine Sicherheitspartnerschaft hinaus. Dazu könnten weitere einzelne Kooperationen, zum Beispiel bei der Forschungsförderung oder in der Bildungspolitik, kommen. Wir sollten eine möglichst enge Kooperation mit dem Vereinigten Königreich anstreben, aber unter Wahrung unserer bewährten Grundsätze der EU und des Binnenmarkts.

WELT: Was passiert, wenn es bis zum Stichtag Ende März 2019 keine Ausstiegsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien gibt?

McAllister: Der sogenannte No-Deal wäre für beide Seiten, für die Briten wie für die EU, das mit Abstand schlechteste Ergebnis. In diesem Fall würde Großbritannien am 29. März 2019 ohne eine Übergangsregelung automatisch aus der EU und aus dem Binnenmarkt ausscheiden. Es würden Zölle fällig werden, der gegenseitige Handel wäre dramatisch beeinträchtigt.

Das „Open-Sky-Abkommen“ würde nicht länger gelten, was bedeuten würde, dass britische Flugzeuge nicht mehr auf den Flughäfen in der EU landen dürften. Die Liste der weiteren Beispiele ist lang. Keine Vereinbarung zu erzielen, wäre ein Desaster, das jeder politisch Verantwortliche vermeiden sollte.

WELT: Woran hakt denn eine für beide Seiten annehmbare Ausstiegsvereinbarung?

McAllister: Das größte Problem ist und bleibt die irisch-nordirische Grenzfrage. Hier widersprechen sich drei Ziele britischer Politik. Man will zum einen die Zollunion verlassen, was zwangsläufig die Errichtung einer Zollaußengrenze zwischen Nordirland und Irland zur Folge hätte. Gleichzeitig soll unbedingt vermieden werden, dass genau diese Grenze entsteht. Dies würde aber ein einheitliches rechtliches Regelwerk bedeuten.

Das hingegen würde dazu führen, dass sich Nordirland und der Rest Großbritanniens mittelfristig regulatorisch auseinanderentwickeln könnten, was wiederum dem britischen Ziel widerspricht, die Einheit des Vereinigten Königreichs von England, Schottland, Wales und Nordirland zu wahren.

WELT: US-Präsident Trump hat Großbritannien nach dem Nato-Gipfel zu einem „Hard Brexit“ geraten. Welche Strategie verfolgen die USA mit solchen Empfehlungen?

McAllister: Welche Ziele Herr Trump mit solchen Äußerungen verfolgt, weiß ich nicht. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel hat er gesagt, dass es ihm nicht zustehe, sich in die britische Innenpolitik einzumischen. Daran hätte er sich nach dem Gipfel halten sollen.

WELT: Trump hat beim Nato-Gipfel ohnehin sehr unterschiedliche Signale gesendet. Wie würden Sie den aktuellen Zustand der Beziehungen zwischen der EU und den USA beschreiben?

McAllister: Der Auftritt des US-Präsidenten in Brüssel war einmal mehr irritierend. Der Rückzug der USA aus zahlreichen internationalen Vereinbarungen belastet die transatlantischen Beziehungen. Zumindest haben sich die USA im gemeinsamen Gipfelkommuniqué uneingeschränkt zu ihrer Bündnisverpflichtung bekannt.

WELT: Ist Trumps Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben gerade der europäischen Nato-Partner – also von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gerechtfertigt?

McAllister: Deutschland hat sich aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Deutsche Bundestag hat hier bereits eine deutliche Steigerung von 32 Milliarden im Jahr 2014 auf 42 Milliarden im Jahr 2021 eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche erneut bekräftigt, am vereinbarten Ziel festzuhalten, bis 2024 die Verteidigungsausgaben in Richtung von zwei Prozent zu steigern. Eine Erhöhung auf vier Prozent wurde nicht beschlossen und ist auch nicht geboten.

WELT: Sie selbst befinden sich inzwischen ja zumindest geografisch in einer gewissen Äquidistanz zu Berlin und München. Wer hat in dem Konflikt zwischen CDU und CSUüber die Flüchtlingspolitik recht?

McAllister: Recht haben diejenigen, die die Migration nach Deutschland besser ordnen, steuern und begrenzen wollen. Das eint CDU und CSU. Dass in einem Punkt über zwei Wochen lang öffentlich und von einigen ungewöhnlich hart gestritten wurde, war nicht gut. Das darf sich nicht wiederholen. Für die Zukunft sollten wir daraus lernen, Meinungsverschiedenheiten intern auszutragen.

WELT: Und wer hat, Stand jetzt, gewonnen?

McAllister: Jetzt gilt es, auf der Basis der Vereinbarungen zwischen CDU und CSU sowie zwischen CDU/CSU und SPD vernünftige Politik zu machen: ordnen, steuern und begrenzen. Dafür brauchen wir gemeinsame Lösungen mit unseren europäischen Partnern. Daran arbeitet die Bundesregierung und besonders der fachlich zuständige Bundesinnenminister.

WELT: Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass die EU noch zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kommt?

McAllister: Es gibt Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU. Das gilt insbesondere bei der Frage der solidarischen Verteilung anerkannter Asylbewerber. Es gibt auf der anderen Seite aber auch Gemeinsamkeiten: der Kampf gegen die Fluchtursachen, eine zielgerichtete Entwicklungspolitik, ein besserer Schutz unserer EU-Außengrenzen, die Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU sowie die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Auf diese Themen sollten wir uns konzentrieren. Dazu bieten die anstehenden Beratungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU die passende Gelegenheit.

WELT: Unterm Strich: Wer hält den derzeitigen politischen Turbulenzen länger stand? Theresa May oder Angela Merkel?

McAllister: Mein Wunsch ist, dass Angela Merkel für die gesamte Legislaturperiode als Bundeskanzlerin erfolgreich Politik für Deutschland und Europa gestaltet.

 

Wir veröffentlichen dieses Interview im Wortlaut mit freundlicher Genehmigung von WELT.de.

Der Beitrag David McAllister: „Beim No-Deal dürften britische Flugzeuge nicht mehr in der EU landen“ erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 02.08.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung die Weichen für 13.000 neue Pflegekräfte gestellt. Ziel des „Sofortprogramms Pflege“ ist, Pflegekräfte der Kranken- und Altenpflege im Alltag spürbar zu entlasten – durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das hilft vor allem den Patientinnen und Patienten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung die Weichen für 13.000 neue Pflegekräfte gestellt. Ziel des „Sofortprogramms Pflege“ ist, Pflegekräfte der Kranken- und Altenpflege im Alltag spürbar zu entlasten – durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das hilft vor allem den Patientinnen und Patienten.

Ralph Makolla am 04.08.2018

CDU-Generalsekretär Kai Seefried reist vom 6. bis 18. August 2018 durch Niedersachsen. Geplant sind Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, CDU-Mitgliedern, Verbänden, Institutionen und Unternehmen. Unter dem Motto “Es dreht sich um Euch!” möchte Kai Seefried mit den Niedersachsen ins Gespräch kommen und hören, wo der Schuh drückt, was noch besser werden muss, aber auch, wo es schon gut läuft.

Die Tour im Überblick:

Montag, 06. August 2018

13.30 Uhr – Hameln (Auftakt in „The Heach“)

16.30 Uhr – Rinteln (Gesprächstermin mit Senioren-Union KV Schaumburg )

19.30 Uhr – Nienburg („Grill den General“)

Mittwoch, 08. August 2018

10.30 Uhr – Melle (Stand auf dem Wochenmarkt)

13.00 Uhr – Osnabrück (Unternehmertreff)

15.15 Uhr – Neuenkirchen-Vörden (Besuch der Firma Reinert Fleischwaren mit Azubi-Gespräch)

17.00 Uhr – Diepholz (Besuch des Frauen-Haus Diepholz)

19.30 Uhr – Meppen („Grill den General“)

Donnerstag, 09. August 2018

08.30 Uhr – Rhauderfehn (Stand auf dem Wochenmarktes)

11.00 Uhr – Saterland-Sedelsberg (Schulbesuch mit Elterngespräch)

14.00 Uhr – Aurich (Gespräch mit Mitglieder des Vereins Pro B210n)

16.00 Uhr – Neuharlingersiel (Besuch des Fischereiverbandes mit Krabben pulen)

18.30 Uhr – Hooksiel („Grill den General“)

Freitag, 10. August 2018

07.00 Uhr – Wilhelmshaven (Besuch des Bundeswehrstandorts)

13.30 Uhr – Oldenburg (Start-up-Lunch von MIT, CDU und RCDS)

Samstag, 11. August 2018

15:30 Uhr – Treffen mit den ehem. CDU-Generalsekretären in Drochtersen

Montag, 13. August 2018

07.15 Uhr – Buchholz (Apfelaktion am Bahnhof)

09.30 Uhr – Lüneburg (Frühstück mit MIT-Vertretern)

12.30 Uhr – Hitzacker (Gesprächsrunde mit Unternehmern)
17.30 Uhr – Wedemark (Ortstermin und „Grill den General“)

Dienstag, 14. August 2018

19.30 Uhr – Walsrode-Hünzingen (CDU-Sommerfest und „Grill den General“)

Donnerstag, 16. August 2018

15.30 Uhr – Gifhorn (Floßtour und Gespräche mit Teilnehmern)

Freitag, 17. August 2018

14.30 Uhr – Celle (Besuch des Bieneninstituts)

18.00 Uhr – Hannover (Ehemaligentreffen der Talentschmiede der CDU in Niedersachsen)

Samstag, 18. August 2018

10.00 Uhr – Bienenbüttel (Frühstücksgespräch mit CDU-Mitgliedern)

Alle Termine ohne Gewähr. Änderungen jederzeit möglich.

Pressevertreter sind herzlich eingeladen, die 360°Niedersachsen-Tour zu begleiten. Anmeldungen bitte direkt an den Persönlichen Referenten des Generalsekretärs Alexander von Essen (0511-2799129; vonessen@cdu-niedersachsen.de).

Der Beitrag Kai Seefried auf 360°Niedersachsen-Tour erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 08.08.2018
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit der CDU-Basis

Die Frage nach einem allgemeinen Dienst an der Gemeinschaft – ob freiwillig oder verpflichtend – bewegt viele Menschen an der Basis der CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Thema aufgegriffen und damit weit über die Partei hinaus eine Debatte angestoßen. „Wir stehen am Anfang der Debatte“, so Kramp-Karrenbauer. Wohin diese innerhalb der Partei führen werde, „wird die Basis der CDU festlegen“.

Die Frage nach einem allgemeinen Dienst an der Gemeinschaft – ob freiwillig oder verpflichtend – bewegt viele Menschen an der Basis der CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Thema aufgegriffen und damit weit über die Partei hinaus eine Debatte angestoßen. „Wir stehen am Anfang der Debatte“, so Kramp-Karrenbauer. Wohin diese innerhalb der Partei führen werde, „wird die Basis der CDU festlegen“.

CDU Deutschlands am 13.08.2018
Totale von der CDU-Veranstaltung an der Glienicker Brücke mit Skulptur "Nike" am rechten Bildrand

Etwa 150 Teilnehmer haben am Montag auf Einladung der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg an der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam den Opfern der innerdeutschen Grenze gedacht. Die Kranzniederlegung fand anlässlich des 57. Jahrestags des Mauerbaus statt, um das Gedenken „als Mahnung und Erinnerung im Gedächtnis unserer Nation zu bewahren.“

Etwa 150 Teilnehmer haben am Montag auf Einladung der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg an der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam den Opfern der innerdeutschen Grenze gedacht. Die Kranz- und Blumenniederlegungen fanden anlässlich des 57. Jahrestags des Mauerbaus statt, um das Gedenken „als Mahnung und Erinnerung im Gedächtnis unserer Nation zu bewahren.“

Ralph Makolla am 14.08.2018

Einblick in Seele und Selbstverständnis der Landes-CDU. Seefried: Unser Anspruch war und bleibt stärkste Kraft zu sein.

Auf Einladung des amtierenden Generalsekretärs Kai Seefried, trafen sich die ehemaligen Generalsekretäre der CDU in Niedersachsen

* Dieter Haaßengier (Generalsekretär von 1968 – 1976 und von 1981 – 1982)

* Martin Biermann (Generalsekretär von 1985 – 1986)

* Hartwig Fischer (Generalsekretär von 1986 – 2002)

* David McAllister (Generalsekretär von 2002 – 2003)

* Friedrich Otto Ripke (Generalsekretär von 2003 – 2005)

* Ulf Thiele (Generalsekretär von 2005 – 2017)

in Drochtersen-Krautstrand an der Elbe. Gemeinsam wurde über die wichtigsten Stationen der niedersächsischen Landespolitik und über die jeweiligen Herausforderungen für die Generalsekretäre gesprochen. Sie boten einen besonderen Einblick in das Selbstverständnis, die Seele und die Geschichte der CDU und des Landes Niedersachsen. Erfolge und Niederlagen, Verwerfungen in den religiösen Lagern, aber auch der Aufbau einer Landesidentität – der Weg der CDU zu Niedersachsens größter Volkspartei dauerte etwas länger, als im Rest der Republik.

Dieter Haaßengier schilderte die Entwicklung der Landes-CDU von der Honoratioren-Partei zur Volkspartei. In seine Zeit fiel der Aufbau der CDU zur Volkspartei unter mit Wilfried Hasselmann, sowie die Wahl von Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten.

Martin Biermann verhinderte in seiner kurzen Amtszeit die drohende Wahlniederlage von der CDU 1986. Der oppositionelle SPD hatte gute Aussichten, die Landtagswahlen zu gewinnen, weil die CDU die Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl offenbar unterschätzte. Biermann drohte mit Rücktritt, wenn Wahlkampfstrategie nicht geänderte werde – Spitzenkandidat Ernst Albrecht lenke ein.

In Hartwig Fischers Amtszeit fiel der Gang in die Opposition und der Wechsel von Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann zu Josef Stock und später Christian Wulff. 2002 wechselte er in den Bundestag. Mit 16 Jahren ist er der am längsten amtierende Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

David McAllister erlebte den schönsten und den bittersten Wahlabend. 2002 organisierte er als Generalsekretär den Wahlkampf für Christian Wulff. Ein Erdrutschsieg brachte fast die absolute Mehrheit und die schwarz-gelbe Landesregierung konnte die Arbeit aufnehmen. Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender bestritt er dann die Landtagswahl 2013, welche denkbar knapp verloren wurde.

In die Zeit von Friedrich Otto Ripke viel der Kauf der neuen Landesgeschäftsstelle und die Namensgebung Wilfried-Hassel-Haus. Darüber wurde durchaus kontrovers debattiert. Aber

letztlich war man sich einig, das Gebäude soll den Namen des CDU-Landesvorsitzenden tragen, dem die CDU maßgeblich den Aufstieg zur Volkspartei zu verdanken hat.

In Ulf Thieles Amtszeit fielen die erfolgreiche Wiederwahl von Christian Wulff und der schwarz-gelben Landesregierung, aber auch der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit 2013 und damit verbunden, das Umstellen der Partei auf Oppositionsmodus.

„Es ist gut, dass wir heute wieder regieren. Aber unser Anspruch ist es ‚stärkste Kraft‘ zu sein“, hebt Kai Seefried abschließend hervor. „Die Erfolge der Großen Koalition in Hannover, dürfen nicht nur beim Ministerpräsidenten abgelagert werden. Die CDU ist Motor und Turbo dieser Regierung. Das zu transportieren ist auch die Aufgabe des Generalsekretärs“. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Mitgliederwerbung und die Parteireform. Dafür wurde das Programm ‚Meine CDU 2022‘ aufgestellt, mit dem Ziel die CDU in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen, um künftige Wahlen wieder erfolgreich zu bestreiten.

Der Beitrag CDU Generalsekretäre aus vier Jahrzehnten kommen an der Elbe zusammen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 14.08.2018
Auf dem Foto sieht man einen gutgelaunten Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt  investieren – zum Beispiel für Erdkabel? Diese und andere Fragen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ortsterminen in Gesprächen mit Fachleuten und Bürgern in Kraftwerken, auf See und an Baustellen diskutieren. Heute beginnt er seine dreitägige „Netzausbaureise“.

Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt  investieren – zum Beispiel für Erdkabel? Diese und andere Fragen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ortsterminen in Gesprächen mit Fachleuten und Bürgern in Kraftwerken, auf See und an Baustellen diskutieren. Heute beginnt er seine dreitägige „Netzausbaureise“.

Ralph Makolla am 15.08.2018

Zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz und einen möglichen Spurwechsel in der Asylpolitik erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen:

„Das deutsche Asylrecht ist ein hohes humanitäres Schutzrecht. Unser Asylrecht ist weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Die jetzt debattierten Vorschläge sehe ich sehr zurückhaltend, denn das davon ausgehende Signal ist nicht zielführend. Um qualifizierten Menschen angesichts eines sich verschärfenden Fachkräftemangels den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen, sollten die bisherigen Möglichkeiten der Fachkräftezuwanderung verbreitert werden. Dazu gehört auch, z.B. unkomplizierter eine duale Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, um nahtlos in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Unbestritten ist, dass wir schon heute einen hohen Bedarf an Fachkräften haben und daher dringend ein stringentes Zuwanderungsgesetz für qualifizierte, ausgebildete Menschen benötigen. Unbestritten ist ebenso, dass Menschen mit Bleibeperspektive  am besten über Arbeit integriert werden können. Die niedersächsische CDU wird deshalb die Entwicklung eines solchen Gesetzes mit eigenen Vorschlägen beim kommenden Landesparteitag begleiten und dies in die Beratungen auf Bundesebene einfließen lassen.“

Der Beitrag Althusmann: Unser Asylrecht ist weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Ralph Makolla am 16.08.2018

Immer wieder führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu heftigen und schwierigen Diskussionen in vielen Kommunen. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen aktiv geworden und kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Gleichzeitig würden die niedersächsischen Straßen unter der jetzigen Situation leiden, da Kommunen oftmals den verständlichen Ärger der betroffenen Anwohner fürchteten.

Die CDU wird daher eine Konferenz mit Experten einberufen. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Modelle anderer Bundesländer Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Bürger von den Beiträgen befreit werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Seefried. Dass die Diskussion über den Weg dorthin nicht einfach wird, sei dabei klar. Bisher ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Der Beitrag Seefried: CDU plant Konferenz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 16.08.2018
 Dienst für unsere Gesellschaft

Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

CDU Deutschlands am 20.08.2018
Auf dem Bild sieht man CDU-Generalsekretärin an einem Stehpult.

Die allgemeine Dienstpflicht, Eckpunkte zur Zuwanderung und die Zukunft der Union als Volkspartei standen im Mittelpunkt der CDU-Vorstandssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Auch über Entschädigungen für deutsche Landwirte wurde gesprochen. Dem Vorstoß der SPD zur Renten nach 2025 erteilte der CDU-Vorstand eine Absage. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Ergebnisse vor.

Die allgemeine Dienstpflicht, Eckpunkte zur Zuwanderung und die Zukunft der Union als Volkspartei standen im Mittelpunkt der CDU-Vorstandssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Auch über Entschädigungen für deutsche Landwirte wurde gesprochen. Dem Vorstoß der SPD zur Renten nach 2025 erteilte der CDU-Vorstand eine Absage. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Ergebnisse vor.

CDU Deutschlands am 21.08.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer während der Zusatzstation zur Zuhör-Tour bei der CDU Hamburg in HafenCity

Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fanden sich rund 110 Teilnehmer aus den Reihen der Hamburger CDU zur gemeinsamen Diskussion ein.

Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fanden sich rund 110 Teilnehmer aus den Reihen der Hamburger CDU zur gemeinsamen Diskussion ein.

Im Kaispeicher, genauer unter dem Dach in Deck 10, einer Eventlocation mitten in der HafenCity, drehte sich die Diskussion zum CDU-Grundsatzprogrammprozess zunächst um die Themen Bildung und Ausbildung unter Berücksichtigung der vielen Facetten, die diesen Schwerpunkt kennzeichnen.

Marcel Schmidt am 23.08.2018

Dr. Bernd Althusmann, Wirtschafts- und Digitalminister des Landes Niedersachsen, hat den Masterplan Digitalisierung vorgestellt. Dieser Masterplan war ein zentrales Anliegen unseres Ministers und wird es auch in Zukunft bleiben. Es handelt es sich um das größte Projekt dieser niedersächsischen Landesregierung.

Die Vorgängerregierung hatte keinen Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie und schon gar nicht den Willen, finanzielle Mittel für die Digitalisierung aufzubringen. Die CDU in Niedersachsen hingegen weiß um die herausragende Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur für unser Land.

Flächendeckende schnelle und stabile Netze in Niedersachsen sorgen für eine höhere Lebensqualität aller Niedersachsen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Genauso wichtig ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen: Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, ist es für Unternehmer in unserem Land essenziell, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt.

Die wichtigsten Punkte des Masterplan Digitalisierung haben wir hier für Sie zusammengefasst:

  • Insgesamt soll eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert werden.
  • Bis zum Jahr 2021 soll ganz Niedersachsen mit LTE-Netzen versorgt sein.
  • Gigabitfähige Anschlüsse (5G) für alle Haushalte soll es bis 2025 geben.
  • Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie werden unseren Kommunen den Ausbau der digitalen Infrastruktur erleichtern.

Die Digitalisierung umfasst aber viel mehr als schnelles Internet, sondern durchdringt mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens. Das weiß auch unser CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann. Deswegen beschäftigt sich der Masterplan auch ausführlich mit den Bereichen Wissenschaft, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und vielen mehr.

Dieser Masterplan ist ein echter Aufbruch für unser Land! Die CDU sorgt für die zukunftsweisenden Weichenstellungen. Wir sind und bleiben der Motor der niedersächsischen Landesregierung.

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CDU Deutschlands am 22.08.2018
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten Bund und Länder Nothilfen gewährt, damals rund 80 Millionen Euro. Von Vertretern der Verbände kommt weitestgehend Zustimmung.

Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten Bund und Länder Nothilfen gewährt, damals rund 80 Millionen Euro. Von Vertretern der Verbände kommt weitestgehend Zustimmung.

CDU Deutschlands am 22.08.2018
 Der ehemalige Ummweltminister Klaus Töpfer diskutiert bei  Berliner Gespräch auf der Bühne.

Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie, Klima, Ressourcen, Umwelt- und Naturschutz sowie der Welternährung. Die CDU Deutschlands ehrte ihn zu seinem Geburtstag mit einem Berliner Gespräch zum Thema "Das Anthropozän - Unsere Verantwortung für Natur und Schöpfung."

Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie, Klima, Ressourcen, Umwelt- und Naturschutz sowie der Welternährung. Die CDU Deutschlands ehrte ihn zu seinem Geburtstag mit einem Berliner Gespräch zum Thema "Das Anthropozän - Unsere Verantwortung für Natur und Schöpfung."

CDU Niedersachsen am 28.08.2018

Am heutigen Tag jährt sich der Erlass zur Zwangsumsiedlung der Wolgadeutschen. Nach dem Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges wurden sie der Kollaboration mit den und Spionage für die Nationalsozialisten bezichtigt. Am 28. August 1941 befahl der Oberste Sowjet, das höchste gesetzgebende Organ der Sowjetunion, die Deportation aller Wolgadeutschen nach Sibirien oder Kasachstan.

280.000 Männer und 70.000 Frauen wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen verschleppt und mussten fortan in Gulags Zwangsarbeit verrichten. Zahlreiche Menschen verhungerten. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben sie Gefangene der Sowjetunion.

Mit dem Bundesvertriebenengesetz aus dem Jahr 1953 ermöglichte Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, die Rückkehr deutscher Aussiedler. Vielen war es aber erst nach der Wende in den 1990er Jahren möglich, nach Deutschland zurückzukehren. Helmut Kohl hatte sich auf beispiellose Art und Weise für sie eingesetzt, bis Michail Gorbatschow nachgab und die Ausreise aller Deutschen aus Russland zuließ. Oftmals kamen sie im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland an. Heutzutage lebt die deutliche Mehrheit der Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik.

„Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins. Es bleibt uns eine Mahnung, welches unendliche Elend Kriege auslösen. Deutschland und Russland haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland, die aufgrund ihrer Herkunft durch die Hölle gegangen sind!“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen anlässlich des heutigen Gedenktags. „Jedes Jahr ist das Grenzdurchgangslager Friedland Mittelpunkt dieses Gedenkens. Wir sind uns der Verantwortung für diesen besonderen Ort bewusst und unterstützen auch weiterhin den Ausbau des Museums Friedland.

Paul Derabin, der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU in Niedersachsen, sagt: „Das Gedenken an die Deportation der Deutschen in der Sowjetunion im Jahr 1941 ist wichtig, damit kein Mensch mehr solchen unmenschlichen Qualen ausgesetzt, sich nie wieder Diktatoren zu Herren über Leben und Tod aufschwingen und um ihrer Utopien willen Menschen ermorden. Es liegt in unserer Verantwortung, unseren Großeltern zuzuhören und ihre Erlebnisse weiterzuerzählen, damit sich die Geschichte niemals wiederholt.

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CDU Deutschlands am 23.08.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

CDU Deutschlands am 29.08.2018
Koalitionsausschuss

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

1. Rente

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „RVLeistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz“ wird am 29. August 2018 im Kabinett beschlossen. Mit dem Gesetz werden die „doppelte Haltelinie“ (Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % und Deckelung des RV-Beitrags auf 20 % bis 2025) eingeführt, Leistungen bei Erwerbsminderung verbessert, Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midi-Jobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder verbessert („Mütterrente“).

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

CDU Deutschlands am 29.08.2018

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.

Entlastung der Mitte der Gesellschaft

Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus und ein Paket, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Familien dabei zu unterstützen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.

CDU Niedersachsen am 30.08.2018

Mehr als 120 interessierte Gäste erlebten am Dienstag eine leidenschaftlich geführte Debatte um die Zukunft der Grundsteuer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Steuer nicht verfassungskonform sei, hatte die CDU in Niedersachsen ins Wilfried-Hasselmann-Haus eingeladen. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Niedersachsen im Gespräch“ referierten Reinhold Hilbers MdL, niedersächsischer Finanzminister, Fritz Güntzler MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und zuständiger Berichterstatter zur Grundsteuer und Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover.

Nach der Einführung in das Thema durch den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hatte zunächst der Finanzminister Niedersachsens das Wort. Reinhold Hilbers sprach sich in seinem Vortrag für eine unbürokratische Reform der Grundsteuer aus. Sie müsse „einfach, transparent und insgesamt aufkommensneutral“ ausgestaltet sein. In den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern werde sich die Landesregierung für ein Modell einsetzen, in dem die Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt werden. Die Kommunen sollten dabei weiterhin die Möglichkeit haben, den Hebesatz festzulegen.

Während Fritz Güntzler die Perspektive des Bundes beleuchtete und erklärte, warum eine Reform der Grundsteuer notwendig geworden ist, nutzte Prof. Dr. Stefan Homburg seinen Impuls für einen in Teilen ordnungspolitischen Vortrag. „Schaffen Sie doch diese Grundsteuer einfach ganz ab“, schlug er den beiden CDU-Politikern augenzwinkernd vor.

In der anschließenden Debatte mit den vielen kommunalpolitisch engagierten Gästen kam auch das Thema der Straßenausbaubeiträge auf. Hilbers begrüßte die Diskussion darüber, wie Verbesserungen zu erreichen sind, sah eine ersatzlose Streichung aber kritisch. Auf dem CDU-Landesparteitag am 7. und 8. September in Braunschweig wird die Partei auch dieses Thema beraten. Die Diskussion über die Grundsteuer war von viel Expertise seitens der Referenten und der Gäste, kontroversen Vorschlägen und einer erfrischenden Portion Humor geprägt. Mit Spannung erwarten jetzt alle die Beratungen in den nächsten Monaten. Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Frist bis zum Auslaufen der bisherigen Grundsteuer auf den 31.12.2019 festgelegt. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es ein ehrgeiziges Ziel sei, bis dahin eine bundesweit gültige Regelung zu finden und umzusetzen.

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Marcel Schmidt am 31.08.2018

Unter dem Hashtag #wirsindhindenburgstraße setzt sich die CDU in Niedersachsen für die Beibehaltung des Namens „Hindenburgstraße“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ein. Seit heute ziert ein entsprechendes Banner die Landesgeschäftsstelle der Christdemokraten, die in der Hindenburgstraße 30 angesiedelt ist. Gegen die Stimmen von CDU und FDP hatte der Stadtbezirksrat Hannover-Mitte im August für einen SPD-Antrag gestimmt, diese Straße umzubenennen.

Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried erklärt dazu: „Die geplante Änderung des Straßennamens ist falsch. SPD, Grüne und Linke versuchen auf rücksichtslose Weise, eine ihnen unliebsame historische Person verschwinden zu lassen. Richtig ist, dass Hindenburgs Wirken nicht unumstritten ist und er nicht für die demokratische Tradition in Deutschland steht. Als Reichspräsident hat er aber in der Endphase der Weimarer Republik versucht, den Aufstieg der Nationalsozialisten zu verhindern. Dass ihm das misslang und er am Ende Hitler zum Reichskanzler ernannte, markiert die Tragik seiner historischen Rolle. Es gibt allen Anlass, sich intensiv mit dem Wirken Hindenburgs, der unzweifelhaft eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland war, auseinanderzusetzen – mit seinen Fehlern, seinen Motiven und den Umständen, unter denen er handelte. Er hat lange im hannoverschen Zoo-Viertel gewohnt, unweit der jetzigen Hindenburgstraße. Es wäre angemessen, über Hindenburg kritisch, aber sachlich zu informieren. Es ist ein Irrglaube, dass man historische Persönlichkeiten posthum aus der Geschichte tilgen könnte. Durch Änderungen von Straßennamen erreicht man dies schon gar nicht. Die Hindenburgstraße muss bleiben!“ Seefried fügte hinzu, dass die CDU sich dafür einsetze, den bisherigen Straßennamen mit Hinweistafeln zu versehen, die auf seine Rolle hinweisen und den Weg zu vertiefenden Informationen aufzeigen.

Der Beitrag Seefried: Hindenburgstraße in Hannover muss bleiben erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

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