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Weihnachtsurlaub vom 20.12.18 bis 06.01.19
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CDU-News

CDU Deutschlands am 10.12.2018
Hier geht es zur Seite des 31. Parteitags der CDU
CDU Deutschlands am 10.12.2018
Jung. Schön. Und engagiert.
Marcel Schmidt am 11.12.2018

Heute ist der neue Messenger der CDU in Niedersachsen gestartet: CDU.direct. „Wir sind der erste CDU-Landesverband, der seinen Mitgliedern einen eigenen Nachrichtendienst zur Verfügung stellt“, freut sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. „Auf diese Weise bringen wir die innerparteiliche Kommunikation ins digitale Zeitalter.

Seefried hatte bereits zu seinem Amtsantritt im November 2017 den Messenger als eines seiner zentralen Anliegen angekündigt: „Mit stashcat haben wir dafür einen hervorragenden Partner aus Niedersachsen gewonnen.“ Auch die niedersächsische Polizei nutzt die Software.

CDU.direct zeichnet sich durch eine datenschutzrechtlich sichere Kommunikation aus“, so Seefried. „Das Beste: Der Messenger ist für unsere Mitglieder kostenlos!“ Alle Parteimitglieder sind zur Nutzung berechtigt. CDU.direct ist als App, im Web und für den Desktop erhältlich und bietet neben der Messenger-Funktion eine persönliche Dateiablage für die Nutzer. Mit dem Messenger kommunizieren Mitglieder der Landes-, Bezirks-, Kreis-, Gemeinde- und Ortsverbände in Einzel- und Gruppenchats. Die Dateiablage bietet einen Ort zur Sicherung relevanter Dateien und Materialien. 

Der Zugang erfolgt über die CDUplus-Accounts der Mitglieder. Die App kann ab sofort im App-Store und im Google-Play-Store kostenlos heruntergeladen werden.

Der Beitrag Seefried: Mit CDU.direct ins digitale Zeitalter erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 12.12.2018
Hendrik Hoppenstedt

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Zu den geplanten Vereinfachungen gehören unter anderem:

CDU Deutschlands am 12.12.2018
Schutz des Lebens

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

CDU Deutschlands am 13.12.2018
Auf dem Bild sieht man Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

CDU Deutschlands am 13.12.2018
Auf dem Bild sieht man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf einer Veranstaltung der CDU

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

CDU Deutschlands am 13.12.2018
Auf dem Bild sieht man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen müssen konsequent weitergeführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen müssen konsequent weitergeführt werden.

CDU Deutschlands am 14.12.2018
Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Marcel Schmidt am 17.12.2018

Zur Einrichtung des AfD-Meldeportals „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ äußert sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Die Demokratie ist vielfältig und das sollte sich genauso in unseren Schulen abbilden. Die CDU in Niedersachsen steht für eine pluralistische Gesellschaft. Ich vertraue den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen, dass sie unseren Kindern eine demokratische und ausgewogene Bildung bieten. Gleichzeitig stimmt es mich nachdenklich, dass diese Bildung bei den Vertretern der AfD scheinbar nicht gefruchtet hat. Wer ernsthaft meint, Schulen und Lehrer zu denunzieren, hat die Demokratie nicht verstanden. Die AfD lässt mit ihrem peinlichen Meldeportal wieder einmal die bürgerliche Maske fallen. Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“

Der Beitrag Seefried: AfD lässt Maske fallen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 19.12.2018
Bundesministerin Julia Klöckner

Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“

 

Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“

CDU Deutschlands am 19.12.2018
Fachkräfteeinwanderung

Das Bundeskabinett hat heute die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen.

Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen derzeit hervorragend da. In einigen Regionen in Deutschland herrscht inzwischen Vollbeschäftigung. Unser Land steht mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung und der Digitalisierung der Arbeitswelt vor zwei großen Aufgaben. Zusätzlich werden in vielen Branchen Fachkräfte händeringend gesucht. Der Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen in unserem Land ist inzwischen ein Hemmnis für das Wachstum unserer Wirtschaft geworden.

Ralph Makolla am 30.12.2018

Hannover. Der Protest an der Pflegekammer Niedersachsen reißt nicht ab. „Allein die Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen, dass unsere Kritik an der Pflegekammer in der derzeitigen Form nicht unbegründet war“, so CDU Landeschef Dr. Bernd Althusmann. Bereits im Jahr 2016 hat sich die CDU mit ihrer Kritik und ihren Sorgen mit Blick auf die geplante Pflegekammer nicht zurückgehalten.

„Eine Kammer allein wird nicht die Probleme der Pflegesätze und der besseren Entlohnung der Pflegekräfte mit Blick auf deren tatsächliche Arbeitsbelastung lösen. Letztlich gelten Tarifverträge, aber mehr Wertschätzung für die Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen wären ein wichtiger Schritt. Die jetzt zu Recht kritisierten Regelungen sind das genaue Gegenteil“, ist Althusmann überzeugt.

Die wesentliche Kritik der CDU zielt aber vor allem auf die Pflichtmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge der Beschäftigten. „Das jetzt ausgerechnet hier so unsensibel und unprofessionell gearbeitet wird, sorgt zu Recht für Verärgerung und auch Enttäuschung bei den Beschäftigten“, ärgert sich Althusmann. Wie könne man bei der grundsätzlichen Beitragserhebung von einem Jahreshöchstgehalt von 70.000 Euro ausgehen, fragt sich der CDU Landesvorsitzende. Solche Überlegungen gehen an der Realität vorbei und geben den ohnehin vorhandenen Zweifeln an der Kammer neue Nahrung.

Es reiche jetzt auch nicht aus, wie von der Kammer angekündigt, eine Überprüfung der Beiträge in Aussicht zu stellen. „So kann ein vertrauensbildender Prozess nicht aussehen“, kritisiert Althusmann und fordert eine komplette Überarbeitung der Verfahren zur Erhebung der Beiträge.

In den niedersächsischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nimmt der Protest jetzt immer weiter zu. Erst vor 7 Tagen startete Stefan Cornelius aus Berge bei Osnabrück eine Petition zur Abschaffung der Pflegekammer. Das Ziel der Unterstützung setzte Cornelius bei 25.000 Unterzeichnern, die jetzt bereits nahezu erreicht sind. „Selten haben Petitionen sich mit einer solchen Dynamik entwickelt, dies zeigt, dass nicht mehr lange mit Veränderungen gewartet werden dürfe“, fordert Althusmann.

Im Landtagswahlkampf war die CDU noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen. „Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt werden wir abschaffen“, so das klare Ziel der Union. In den Koalitionsverhandlungen konnte die CDU sich hier nicht durchsetzen und es wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode vereinbart. „Diese Evaluierung werden wir einfordern und auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sehr kritisch vornehmen“, ist sich Althusmann sicher. Der Jahresbeginn 2019 müsse jetzt genutzt werden, um bereits die ersten Fehler wieder zu beseitigen.

Der Beitrag Althusmann: So kann die Pflegekammer nicht funktionieren erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 31.12.2018

So schnell vergeht die Zeit. Für Niedersachsen war 2018 ein gutes Jahr. Wir konnten als CDU in der Landesregierung viele wichtige Zukunftsprojekte umsetzen und auf den Weg bringen. Wir blicken dankbar auf das vergangene Jahr zurück und freuen uns auf die Herausforderungen und die Arbeit im Jahr 2019. Wir möchten Danke sagen für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Die CDU in Niedersachsen und das gesamte Team im Wilfried-Hasselmann-Haus wünschen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Der Beitrag Die CDU in Niedersachsen wünscht einen guten Rutsch! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.01.2019

„Aus Sicht der CDU in Niedersachsen hat die Innere Sicherheit im Jahr 2019 eine besondere Bedeutung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem sicheren Land zu leben. Der niedersächsische Landtag wird daher endlich das Polizeigesetz modernisieren“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann. „Die Landesregierung stellt sich damit auf Drängen der CDU der Aufgabe, die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden an neuartige Gefahrenlagen und die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Dabei wird sehr klug zwischen der Freiheit des einzelnen Bürgers einerseits und der staatlichen Schutzverpflichtung andererseits abgewogen. Mit dem Koalitionspartner wird nochmals über eine Experimentierklausel für die Erprobung automatisierter Videoauswertung an Gefahrenschwerpunkten zu reden sein“, so Althusmann. Der vorliegende Gesetzentwurf müsse jetzt klar regeln, was teils aus ideologischen Gründen in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft worden ist.

„Zur Inneren Sicherheit gehört aber auch, dass unsere Gesetze konsequent angewendet werden. Mit Blick auf die im Jahr 2018 stets deutlich über 20.000 ausreisepflichtigen Ausländer ohne Bleibeperspektive in Niedersachsen und lediglich 114 Abschiebungen im Oktober 2018 haben wir hier dringenden Nachholbedarf. Über Abschiebungen darf man nicht nur reden – sie müssen vollzogen werden, wenn keine Bleibeperspektive besteht. Nur so können wir unser Asylrecht dauerhaft erhalten“, so der CDU-Landesvorsitzende. Die CDU begrüße es daher, dass das Innenministerium, auch auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände, erste Gespräche zur Novellierung derjenigen Rechtsvorschriften geführt hat, die die Rückführungspraxis im Land maßgeblich regeln. Zu nennen seien aus Sicht der CDU beispielhaft die Härtefallkommissionsverordnung und der Rückführungserlass.

„Hier kann und muss Niedersachsen in 2019 nachsteuern. Die durch den Haushalt 2019 geschaffenen personellen Verstärkungen im Rückführungsbereich der Landesaufnahmebehörde sind da nur ein Baustein, wenn auch ein nicht unbedeutender“, so Althusmann.

Der CDU-Landesvorsitzende begrüßt ausdrücklich die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben: „Der Bundesinnenminister will Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals verschärfen, vor allem für diejenigen Ausreispflichtigen, die straffällig geworden sind. Dies unterstützen wir als CDU in Niedersachsen ausdrücklich.“ Auch die Ingewahrsamnahme vor einer Abschiebung sieht der CDU-Landesvorsitzende positiv: „Darüber können wir sicherstellen, dass die Betroffenen auch anwesend sind, wenn sie abgeschoben werden sollen.”

Der Beitrag Althusmann: 2019 muss in Niedersachsen auch zum Jahr der Inneren Sicherheit werden erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 04.01.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Veröffentlichung gestohlener Daten von Politikern

Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:

Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:

Ich bin schockiert über das Ausmaß der gestohlenen und veröffentlichten persönlichen und privaten Daten. Dies ist ein krimineller Akt.

CDU Deutschlands am 08.01.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während der Pressekonferenz zur Aufklärung des Daten-Diebstahls

Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach Bekanntwerden der Tat zu einer Festnahme mit Geständnis führten. Für 2019 plant die Bundesregierung ein neues Gesetz für mehr IT-Datensicherheit. Das soll noch im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht werden.

Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach Bekanntwerden der Tat zu einer Festnahme mit Geständnis führten.

CDU Deutschlands am 08.01.2019
 Das ist neu

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor, was 2019 unter anderem besser wird.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor, was 2019 unter anderem besser wird.

CDU Deutschlands am 09.01.2019

Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Familien, die besondere Hilfe brauchen.

Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Familien, die besondere Hilfe brauchen.

Marcel Schmidt am 10.01.2019

Zur Debatte um eine Pflegekammer auf Bundesebene erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

“Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften benötigen unsere Pflegekräfte nicht. Daher kann ich nur davor warnen, bei einer möglichen bundesweiten Vertretung für die Pflege dieselben Fehler wie in Niedersachsen zu machen. Hier wächst der Protest gegen die Pflegekammer täglich und über 40.000 Unterschriften in der Petition gegen die Kammer sind ein deutliches Signal.“

Der Beitrag Althusmann: Pflege braucht starke Vertretung – aber keine Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 11.01.2019

Die aktuelle Diskussion um ein Parité-Gesetz kommentiert Kai Seefried MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine stärkere Präsenz von Frauen in den Parlamenten ein. Gerade unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann hat dazu eine klare Position. Im Landtagswahlkampf hat er sein Kompetenzteam paritätisch besetzt. Mit unserem Tandem-Projekt fördern wir gezielt Frauen in unserer Partei. Wir wollen Frauen für Politik begeistern und dafür sorgen, dass vor Ort die besten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Wir sind offen für Vorschläge, wie dies zu erreichen ist. Es bleibt fraglich, ob ein Parité-Gesetz die Ursachen oder nicht doch die Symptome bekämpft.“

Der Beitrag Seefried: Wir wollen Frauen für Politik begeistern erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 14.01.2019
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU/CSU zur Europawahl

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

 

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

CDU Deutschlands am 14.01.2019
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

Aufgabe der Partei sei es, das Regierungshandeln zu begleiten, sagte die CDU-Vorsitzende zum Ende der Klausurtagung der CDU Deutschlands in Potsdam. Die CDU müsse dabei „Resonanzboden bieten und helfen, in vielen Fragen Entscheidungen herbeizuführen“. Aber die Partei solle sich auch darauf konzentrieren, wofür sie im Kern stehe.

CDU Deutschlands am 16.01.2019

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Vorausgegangen waren zweijährige Verhandlungen, mit dem Ziel eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ende November 2018 hatten sich beide Seiten auf die Bedingungen geeinigt.

Was folgt jetzt?

CDU Deutschlands am 17.01.2019
Auf dem Bild sieht man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

CDU Deutschlands am 17.01.2019
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit den agrarpolitischen Sprechern von CDU und CSU

„Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten“, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

 

„Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten“, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

Marcel Schmidt am 18.01.2019

An diesem Freitag trifft der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen zu seiner traditionellen Klausurtagung in Walsrode zusammen. Der politische Jahresauftakt soll vor allem dazu dienen, sich auf die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 einzustimmen. Die niedersächsische CDU hat sich für ihre zweitägige Klausurtagung ein volles Programm mit hochkarätigen Gästen vorgenommen.

 

Die Mitglieder des Landesvorstands werden über einen Wahlaufruf zur Europawahl mit dem Titel „Wertevoll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ beraten. Außerdem sollen die Themen Mobilität, Luftreinheit, Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus gerückt werden. „Die CDU in Niedersachsen möchte ein Maßnahmenpaket verabschieden, mit dem Fahrverbote in Niedersachsen verhindert werden können“, so Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Wir wollen dem Verbotswahn mit kluger Innovationspolitik begegnen.“

Am Freitagabend nimmt der neue Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, an der Klausurtagung teil. „Es geht jetzt darum, die Aufbruchsstimmung aus den Regionalkonferenzen in die Europawahl und die vielen Kommunalwahlen in diesem Jahr mitzunehmen“, sagt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

 

Am Samstag stoßen die Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Kreisvorsitzenden der CDU in Niedersachsen dazu. Zu Beginn wird Friedrich Merz seine Vorstellung einer neuen Wirtschaftspolitik für Deutschland erläutern. Im Anschluss stellt Kai Seefried das Parteiprogramm „Meine CDU 2022“ vor. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, freut sich, zum Schwerpunktthema der Klausurtagung Europa den österreichischen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn in Walsrode begrüßen zu können. Hahn ist zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Er wird seine Zukunftsideen für Europa präsentieren. Im Anschluss diskutieren darüber David McAllister, Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU zur Europawahl, und weitere Kandidaten für das Europäische Parlament mit ihm. Den Abschluss bildet die Rede des Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann, in der er die Mitglieder auf das Wahljahr 2019 und aktuelle politische Themensetzungen einstimmen wird.

Der Beitrag CDU-Klausur in Walsrode: Volles Programm, hochkarätige Gäste erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 18.01.2019

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrer Klausurtagung in Walsrode einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit in Niedersachsen verabschiedet. Unter dem Titel „Innovation statt Verbotskultur“ plädieren die Christdemokraten für mehr Sachlichkeit in der Debatte um Schadstoffemissionen.

 

„Die Luft in Deutschland ist heute so sauber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bei der Diskussion um Schadstoffemissionen und Fahrverbote muss das Ziel immer ein vernünftiger Dreiklang aus umweltpolitischen, technologischen und beschäftigungspolitischen Erwägungen sein“, stellt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, klar.

Die niedersächsische CDU fordert die Bundesregierung daher auf, eine wissenschaftliche und interdisziplinär besetzte Kommission einzusetzen, die die bestehenden Stickoxid-Grenzwerte überprüft. Eine abschließende toxikologische Bewertung soll die tatsächliche Gesundheitsgefährdung der Menschen klären. Darüber hinaus müssen die Messstellen in Deutschland schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls neu positioniert werden. Dafür muss es einheitliche europäische Standards geben, die überall angewendet werden.

Fahrverbote verstoßen aus Sicht der CDU in Niedersachsen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und sind ein schwerwiegender Eingriff in den Individualverkehr. Deswegen sollte anstelle von Fahrverboten ein Moratorium gewährt werden. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Luftreinheit gefördert werden. Die Christdemokraten setzen sich in diesem Zusammenhang beispielsweise für Leasingfahrräder im öffentlichen Dienst ein.

Abschließend heißt es im Beschluss: „Die Technologiefrage darf nicht durch politische Grenzwerte entschieden werden. Entscheidend ist, welche Technologie zu welchem Zeitpunkt die sinnvollste ist.“ Unter Berücksichtigung der Emissionen aus der Produktion und dem Recycling von Lithium-Ionen-Batterien sind diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht umweltfreundlicher als Verbrennungsmotoren. Die CDU in Niedersachsen fordert, technologieoffen zu denken und verstärkt in die Materialforschung und die Entwicklung moderner Antriebstechnologien zu investieren.

Der Beitrag CDU in Niedersachsen beschließt 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 18.01.2019
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhofft sich einen Wissens- und Vernetzungsschub zur Digitalisierung der Landwirtschaft von der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Der Ländliche Raum soll nicht hinter urbanen Räumen anstehen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhofft sich einen Wissens- und Vernetzungsschub zur Digitalisierung der Landwirtschaft von der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Der Ländliche Raum soll nicht hinter urbanen Räumen anstehen.

Marcel Schmidt am 19.01.2019

In München hat die CSU Markus Söder mit 87,4 Prozent zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert Markus Söder zu seiner Wahl: „Markus Söder steht für Verlässlichkeit und eine konstruktive Arbeitsweise. Das ist ein Aufbruch für die CSU und für die Zusammenarbeit mit der CDU. Für unseren gemeinsamen Erfolg brauchen wir Geschlossenheit. Gleichzeitig danke ich Horst Seehofer. Über 10 Jahre hinweg hat er als CSU-Parteivorsitzender die Bundespolitik maßgeblich mitgestaltet.“

Der Beitrag Althusmann gratuliert Söder erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

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