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CDU-News

Marcel Schmidt am 19.01.2019

Mit einer europapolitischen Grundsatzrede des Landesvorsitzenden hat die CDU in Niedersachsen ihre Klausurtagung in Walsrode beendet. Dr. Bernd Althusmann warb in seiner Rede für die europäische Idee. Gleichzeitig warnte er vor einer überbordenden Bürokratie und einem Übermaß an Bevormundung. „Das Beispiel der Abgas-Grenzwerte zeigt, dass manche Vorgaben aus Brüssel durchaus zu hinterfragen sind. Die Feinstaub-Produktion von drei Zigaretten ist zehnmal so hoch wie jene, die am Auspuff eines alten Euro-3 Diesel eine halbe Stunde lang gemessen wurde“, so Althusmann. Das meiste laufe aber gut: „Gerade Politik muss das von Zeit zu Zeit auch immer wieder deutlich machen. Wir müssen eine positive Stimmung transportieren – ein ehrliches, herzliches und lautes Ja zu Europa!“

Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand bereits einen Wahlaufruf zur Europawahl eingebracht, der am 2. April auf einem kleinen Parteitag beschlossen werden soll. Darin sprechen sich die Christdemokraten für ein kommunalfreundliches Europa aus. Die kommunale Selbstverwaltung müsse geachtet werden und das Subsidiaritätsprinzip müsse gelten. Die Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt. Ein neues Steuerrecht soll dafür sorgen, dass Internetkonzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Digitalisierungsprojekte sollen verstärkt gefördert werden und die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpft werden. David McAllister, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU zur Europawahl, betonte: Europa ist der Garant für Frieden und Wohlstand. Diese Wertegemeinschaft sorgt für unsere soziale Sicherheit und unsere Freiheit!”

Friedrich Merz und Johannes Hahn zu Gast

Bereits am Samstagmorgen konnten die Christdemokraten Friedrich Merz begrüßen. Er stellte seine Vision von einer neuen Wirtschaftspolitik für Niedersachsen vor: Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern vertiefen. Darin liegt unsere Zukunft. Warum bringen wir gemeinsam mit Frankreich keinen Digital-Airbus auf den Weg?”

Der österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Dr. Johannes Hahn, diskutierte mit David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont, alle CDU-Kandidaten zur Europawahl, über die Bedeutung der Wahl. „Wenn wir mehr Einigkeit in Europa erreichen, haben wir auch mehr Einfluss in der Welt”, sagte er.

Der Generalsekretär Kai Seefried stellte das parteiinterne Programm „Meine CDU 2022“ vor. „Unser Ziel als Niedersachsen-Partei ist es, für jede Region in Niedersachsen einen Zukunftsplan zu entwickeln. Das geht nur gemeinsam mit unseren Mitgliedern vor Ort“, so Seefried.

Der Beitrag Althusmann: Ein ehrliches, herzliches und lautes Ja zu Europa erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 20.01.2019

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen aus. „Wir müssen und wir werden die CO2-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen“, so Althusmann. „Der Staat sollte den Menschen kein anderes Verhalten aufzwingen, sondern die Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt schaffen.“

Mit Blick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen um knapp 28% seit 1990 resümiert der CDU-Landeschef: „Wir sind bereits auf einem guten Weg. Die Einschränkung der Mobilität durch höhere Benzinsteuern oder Tempolimits ist der falsche Weg“. Er setze stattdessen auf Investitionen in die Erforschung alternativer Antriebe und die Potenziale digitaler Verkehrssteuerung.

Am Freitag hatte die niedersächsische CDU bereits einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit beschlossen. Dieser Plan zeige gleich mehrere Maßnahmen auf, wie man saubere Luft und freie Fahrt in Einklang bringen könne, so Bernd Althusmann.

Der Beitrag Althusmann: Generelles Tempolimit ist der falsche Weg erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 22.01.2019
De Gaulle und Adenauer unterzeichnen in Paris den Elysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Am 22. Januar 2019, unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen feierlich einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. 

Am 22. Januar 2019, unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen feierlich einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Genau 56 Jahre nach dem ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, dem berühmten Élysée-Vertrag, schlagen beide Länder ein neues Kapitel der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration auf. Deutschland und Frankreich rücken mit diesem Vertrag noch enger zusammen und verstärken ihre gemeinsame Zusammenarbeit in einer immer instabiler werdenden internationalen Ordnung.

CDU Deutschlands am 22.01.2019
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf der IGW, hier am Stand des Zentralverbands des Bäckerhandwerks

Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist es eine Premiere und auch Paul Ziemiak war zumindest in der Funktion des CDU-Generalsekretärs noch nicht auf der "Grünen Woche" (IGW) in Berlin. Heute verabredete sich das Führungs-Duo der CDU zu unterschiedlichen Rundgängen, um sich ein Bild zu machen von den Angeboten, den dringenden Problemen der Landwirtschaft und einer möglichen Hilfestellung durch die CDU. Denn, wir als CDU setzen auf „Landwirtschaft Plus“: Bewahrung der Schöpfung plus Einsatz für Tierwohl plus Stärkung der Bauern.

Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist es eine Premiere und auch Paul Ziemiak war zumindest in der Funktion des CDU-Generalsekretärs noch nicht auf der "Grünen Woche" (IGW) in Berlin. Heute verabredete sich das Führungs-Duo der CDU zu unterschiedlichen Rundgängen, um sich ein Bild zu machen von den Angeboten, den dringenden Problemen der Landwirtschaft und einer möglichen Hilfestellung durch die CDU. Denn, wir als CDU setzen auf „Landwirtschaft Plus“: Bewahrung der Schöpfung plus Einsatz für Tierwohl plus Stärkung der Bauern.

CDU Deutschlands am 22.01.2019
Auf dem Bild sieht man Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei einer Konferenz in Berlin dafür geworben, dass Deutschland seine Chancen in Sachen Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz besser nutzt. „Wir sollten nicht jammern und nicht verdrießlich sein. Sondern wir müssen unsere PS auf die Straße bringen“, sagte er auf der „Fachkongress Digitale Gesellschaft 2019“ im Bundeswirtschaftsministerium. Deutschland habe noch Forscher und Ingenieurfähigkeiten, um die uns viele beneideten. Aber die meisten Unternehmen in diesem Industriezweig säßen in anderen Ländern. Deshalb müsse Deutschland mehr tun, um im Wettbewerb mit USA oder China zu bestehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei einer Konferenz in Berlin dafür geworben, dass Deutschland seine Chancen in Sachen Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz besser nutzt. „Wir sollten nicht jammern und nicht verdrießlich sein. Sondern wir müssen unsere PS auf die Straße bringen“, sagte er auf der „Fachkongress Digitale Gesellschaft 2019“ im Bundeswirtschaftsministerium. Deutschland habe noch Forscher und Ingenieurfähigkeiten, um die uns viele beneideten. Aber die meisten Unternehmen in diesem Industriezweig säßen in anderen Ländern.

CDU Deutschlands am 23.01.2019
CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und BDA-Präsident Ingo Kramer während einer Pressekonferenz im Haus des BDA

Zu einem „intensiven Dialog und Austausch“ mit den Repräsentanten der Verbände der Deutschen Wirtschaft kam es heute laut der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Antrittsbesuch beim Präsidium des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeber (BDA). Gemeinsam mit BDA-Präsident Ingo Kramer stellte sie sich im Anschluss den Fragen der Journalisten.

 

 

Zu einem „intensiven Dialog und Austausch“ mit den Repräsentanten der Verbände der Deutschen Wirtschaft kam es heute laut der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Antrittsbesuch beim Präsidium des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Gemeinsam mit BDA-Präsident Ingo Kramer stellte sie sich im Anschluss den Fragen der Journalisten.

CDU Deutschlands am 29.01.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Die CDU bekennt sich klar zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU besonders wertvoll.

Wir haben hart darum gerungen, das Werbeverbot für Abtreibungen aufrecht zu erhalten. Nun wurde ein Kompromiss gefunden, der dieser Haltung Rechnung trägt.

Die CDU bekennt sich klar zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU besonders wertvoll.

Wir haben hart darum gerungen, das Werbeverbot für Abtreibungen aufrecht zu erhalten. Nun wurde ein Kompromiss gefunden, der dieser Haltung Rechnung trägt.

CDU Deutschlands am 29.01.2019
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder während einer gemeinsamen Pressekonferenz aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Während ihres Ausblicks auf das gemeinsame Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 kommen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder zur Feststellung: Die Union steht für Stabilität und Verantwortung und ist nur gemeinsam stark. Man sei nie zu 100 Prozent einer Meinung, aber das sei für die breite Aufstellung der Union auch gut so. Die Beziehung der Schwesterparteien gehe jetzt in eine neue Phase. Nach dem gelungenen Jahresauftakt in Kloster Seeon und dem CSU-Parteitag in München ist der Besuch des CSU-Vorsitzenden in Berlin jetzt das dritte Signal der Geschlossenheit und ein guter Auftakt in das wichtige Wahljahr 2019.

 

Während ihres Ausblicks auf das gemeinsame Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 kommen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder zur Feststellung: Die Union steht für Stabilität und Verantwortung und ist nur gemeinsam stark. Man sei nie zu 100 Prozent einer Meinung, aber das sei für die breite Aufstellung der Union auch gut so. Die Beziehung der Schwesterparteien gehe jetzt in eine neue Phase.

CDU Deutschlands am 30.01.2019

Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Lohn und Brot. Und die deutsche Wirtschaft wächst 2019 weiter, das zehnte Jahr in Folge. Das schafft neue Arbeitsplätze und ermöglicht weiter steigende Löhne. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort. Mehr Menschen können sich etwas leisten und steigern damit den privaten Konsum. Das ist das Fazit des aktuellen Jahreswirtschaftsberichtes der Bunderegierung. Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt.

Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Lohn und Brot. Und die deutsche Wirtschaft wächst 2019 weiter, das zehnte Jahr in Folge. Das schafft neue Arbeitsplätze und ermöglicht weiter steigende Löhne. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort. Mehr Menschen können sich etwas leisten und steigern damit den privaten Konsum. Das ist das Fazit des aktuellen Jahreswirtschaftsberichtes der Bunderegierung. Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt.

CDU Deutschlands am 30.01.2019

Wieder ein wichtiger Schritt für die bessere Ordnung und Steuerung der Migration – die CDU-geführte Bundesregierung packt an und verbessert den Datenaustausch der Behörden. Im Ausländerzentralregister sind die wichtigsten Daten von Flüchtlingen erfasst. Jetzt können noch mehr Behörden auf diese Daten zugreifen. Falsche und widersprüchliche Angaben darf es nicht geben. Behörden wie Jugendämter oder Auslandsvertretungen müssen schnell an die richtigen Daten kommen. Das alles beschleunigt Verfahren und verhindert Missbrauch und kriminelle Falschangaben. Mit einem modernen Ausländerzentralregister sorgen wir für Schnelligkeit, Effizienz und Sicherheit.

Wieder ein wichtiger Schritt für die bessere Ordnung und Steuerung der Migration – die CDU-geführte Bundesregierung packt an und verbessert den Datenaustausch der Behörden. Im Ausländerzentralregister sind die wichtigsten Daten von Flüchtlingen erfasst. Jetzt können noch mehr Behörden auf diese Daten zugreifen. Falsche und widersprüchliche Angaben darf es nicht geben. Behörden wie Jugendämter oder Auslandsvertretungen müssen schnell an die richtigen Daten kommen. Das alles beschleunigt Verfahren und verhindert Missbrauch und kriminelle Falschangaben.

CDU Deutschlands am 31.01.2019

Kultur gehört zu unserem Leben dazu. Ob im Gesangsverein oder im Museum, beim VHS-Kurs oder im Theater. Doch vielerorts ist die Förderung der Kultur in Gefahr. Vor allem im ländlichen Raum fehlt oft das nötige Geld – weil Arbeitsplätze in die Städte verlagert werden, junge Familien wegziehen und die Einnahmen der Gemeinden zurückgehen. Ein Teufelskreis, den die CDU durchbrechen will. Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ dazu beraten.

Kultur gehört zu unserem Leben dazu. Ob im Gesangsverein oder im Museum, beim VHS-Kurs oder im Theater. Doch vielerorts ist die Förderung der Kultur in Gefahr. Vor allem im ländlichen Raum fehlt oft das nötige Geld – weil Arbeitsplätze in die Städte verlagert werden, junge Familien wegziehen und die Einnahmen der Gemeinden zurückgehen. Ein Teufelskreis, den die CDU durchbrechen will. Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ dazu beraten.

CDU Deutschlands am 31.01.2019

Für die CDU ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss Regeln durchsetzen, Verstöße ahnden und bei Bedarf hart durchgreifen. Heute findet dazu im Kanzleramt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel statt. Auf ihr wollen sich Bund und Länder über die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einigen.

Für die CDU ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss Regeln durchsetzen, Verstöße ahnden und bei Bedarf hart durchgreifen. Heute findet dazu im Kanzleramt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel statt. Auf ihr wollen sich Bund und Länder über die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einigen.

CDU Deutschlands am 01.02.2019
Die Mitgliederbeauftragtenkonferenz im Beisein der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer

Zum Treffen der Mitgliederbeauftragten der CDU Deutschlands in diesem Jahr ließ es sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen. „Sie sind die Multiplikatoren für unsere Ideen, Sie sind unser Ohr zu den Belangen der Mitglieder“, sagte sie zu den Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bundesländern. Die Mitgliederbeauftragtenkonferenz ist eine Plattform zum Austausch in beide Richtungen: Die Bundes-CDU bekommt einen Eindruck davon, wo vor Ort der Schuh drückt und die Mitgliederbeauftragten nützliche Informationen für Ihre Arbeit aus erster Hand.

 

Zum ersten Treffen der Mitgliederbeauftragten der CDU Deutschlands in diesem Jahr ließ es sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen. „Sie sind die Multiplikatoren für unsere Ideen, Sie sind unser Ohr zu den Belangen der Mitglieder“, sagte sie zu den Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bundesländern.

CDU Deutschlands am 01.02.2019
Auf dem Bild sieht man Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Die Welt ist im Umbruch: Durch Globalisierung und Digitalisierung eröffnen sich neue Chancen und neue Herausforderungen. Wissen wird zu einer zentralen Ressource. Gute Forschungsergebnisse müssen schnell zu neuen, gefragten Produkten und wirkungsvollen Therapien werden. Die Geschwindigkeit der Umsetzung wird zu einer zentralen Frage. Mit der Hightech-Strategie schafft die CDU-geführte Bundesregierung den richtigen Rahmen dafür. Darüber debattierte heute der Deutsche Bundestag.

Die Welt ist im Umbruch: Durch Globalisierung und Digitalisierung eröffnen sich neue Chancen und neue Herausforderungen. Wissen wird zu einer zentralen Ressource. Gute Forschungsergebnisse müssen schnell zu neuen, gefragten Produkten und wirkungsvollen Therapien werden. Die Geschwindigkeit der Umsetzung wird zu einer zentralen Frage. Mit der Hightech-Strategie schafft die CDU-geführte Bundesregierung den richtigen Rahmen dafür. Darüber debattierte heute der Deutsche Bundestag.

Marcel Schmidt am 04.02.2019

Zur Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung für Videoüberwachungen an Schlachthöfen äußert sich der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

„Bisherige Tierschutzmaßnahmen haben Fälle von Tiermissbräuchen auf Schlachthöfen leider nicht verhindert. Der Staat muss seiner Verantwortung an dieser Stelle aber gerecht werden. Wir dürfen das Feld nicht kriminellen Einbrechern überlassen. Deshalb ist es richtig, dass unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die Videoüberwachung auf den Weg bringt. Das ist gut für den Tierschutz und die Rechtssicherheit der Betreiber.“

Der Beitrag Althusmann: Videoüber­wachung an Schlacht­höfen ist richtig erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 01.02.2019
CDU-Generalsekretär mit den Damen und Herren Landesgeschäftsführern, Generalsekretären und Geschäftsführer der Vereinigungen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak leitete heute seine erste Landesgeschäftsführertagung im neuen Amt zum Auftakt in das Wahljahr 2019. Der Einladung waren rund 40 Landesgeneralsekretäre, Landesgeschäftsführer und auch die Haupt- und Bundesgeschäftsführer der Vereinigungen gefolgt. Auf dem Arbeitsplan stand die Koordination der Jahres- und Wahlkampfplanung für 2019. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler gewährte einen exklusiven Schulterblick über die bisherigen Arbeiten an den Kampagnen zu den Europa- und Kommunalwahlen.

 

 

Die erste Landesgeschäftsführertagung des Jahres war dann auch seine erste als CDU-Generalsekretär: Paul Ziemiaks Einladung zum traditionellen Treffen am Beginn eines Jahres waren rund 40 der amtierenden Landesgeneralsekretäre, Landesgeschäftsführer und auch die Haupt- und Bundesgeschäftsführer der Vereinigungen gefolgt. Auf dem Arbeitsplan stand die Koordination der Jahresplanung für 2019. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr.

CDU Deutschlands am 05.02.2019
Sitzung des MIT-Bundesvorstands im Beisein der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, MIT-Chef Dr. Carsten Linnemann und Jens Spahn MdB

Angesichts wachsender Konjunkturrisiken will die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) die Wirtschaft entlasten. An der Sitzung des MIT-Bundesvorstands am Montag nahm auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teil. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Solidität“, sagte sie in der Diskussion mit den Mitgliedern des MIT-Vorstands. In der Folge wurde ein 13-Punkte-Programm mit Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“ verabschiedet.

 

Angesichts wachsender Konjunkturrisiken will die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) die Wirtschaft entlasten. An der Sitzung des MIT-Bundesvorstands am Montag nahm auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teil. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Solidität“, sagte sie in der Diskussion mit den Mitgliedern des MIT-Vorstands. In der Folge wurde ein 13-Punkte-Programm mit Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“ verabschiedet.

CDU Deutschlands am 06.02.2019
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während ihres ersten Auftritts in Brüssel bei einem KAS-Symposium mit den MdEP Manfred Weber und Daniel Caspary

Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der „irgendwann auch eine europäische Armee“ gehören müsse.

 

Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der „irgendwann auch eine europäische Armee“ gehören müsse.

CDU Deutschlands am 10.02.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Podiumsteilnehmer und Gäste vom Rundpodium aus freisprechend mit Handmikrofon.

Mit einem Werkstattgespräch debattiert die CDU vom 10. bis 11. Februar im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Vor allem Praktikerinnen und Praktiker der Sicherheits- Migrations- und Flüchtlingspolitik nehmen am Werkstattgespräch teil“, erklärt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Eröffnung. Denn nur „so können wir das Thema in seiner gesamten Breite besprechen“.

Mit einem Werkstattgespräch debattiert die CDU vom 10. bis 11. Februar im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Vor allem Praktikerinnen und Praktiker der Sicherheits- Migrations- und Flüchtlingspolitik nehmen am Werkstattgespräch teil“, erklärt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Eröffnung. Denn nur „so können wir das Thema in seiner gesamten Breite besprechen“.

Marcel Schmidt am 11.02.2019

Zu den Plänen der SPD, den Sozialstaat grundlegend umzubauen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann:

„Die Vorschläge der SPD auf Bundesebene zum Umbau des Sozialstaats klingen erstmal gut, die volle Rechnung für die Bürger käme später. Auf mich wirken die SPD-Vorschläge mehr getrieben von schlechten Umfragen, innerparteilichem Gezänk oder vom Europawahlkampf als vom ernsthaften Willen, den überbordenden und viel zu komplexen Sozialstaat tatsächlich gerechter und zielgenauer zu gestalten. Die SPD löst nicht das eigentliche Problem zwischen denen, die eine volle Grundsicherung ohne entsprechende Einzahlung erhalten, und jenen, die 35 oder mehr Jahre durchgängig in Vollzeit gearbeitet haben. Stattdessen sollen die Steuerzahler mindestens fünf Milliarden Euro für dieses Wahlgeschenk zusätzlich bezahlen. Die Lebensleistung eines jeden Menschen in unserem Land verdient Respekt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die Einführung einer Grundrente beschlossen – allerdings mit einer sachgerechten Bedürftigkeitsprüfung. Bundesminister Heil schießt jetzt mit seinen unabgestimmten Vorschlägen über das Ziel hinaus und will eine pauschale Grundrente einführen. Daher ist es richtig, dass unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Thema am kommenden Mittwoch in den Koalitionsausschuss einbringt. Ebenso kritisch sind die Pläne der SPD in Bezug auf die Verlängerung des Arbeitslosengeld I und die Umwandlung von Hartz IV in ein sogenanntes Bürgergeld. In der nach wie vor guten, aber sich abschwächenden Konjunktur verzeichnen wir rund 1,5 Millionen offene Stellen bundesweit, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung! Die SPD verteilt offenbar zu gerne, denkt aber zu wenig daran, dass dies zunächst erwirtschaftet werden muss. Hatte nicht gerade Finanzminister Scholz vor künftigen Haushaltslöchern gewarnt? Fehlen uns nicht überall Fach- und Arbeitskräfte? Wir dürfen nicht mit längeren Zahlungen des ALG I womöglich auch noch am Ende den Übergang in die Rente organisieren. Wir sollten es auch älteren Arbeitnehmern besser ermöglichen, schneller wieder in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen, gerade auch mit Blick auf die fehlenden Fachkräfte in Deutschland.“

Der Beitrag Althusmann: SPD verteilt zu gerne erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 11.02.2019

Die neueste Forsa-Wahlumfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, wie folgt:

 

„Wir freuen uns, dass wir die stärkste Kraft im Land sind und im Vergleich zur letzten Umfrage noch einmal zwei Punkte zulegen konnten. Die Mehrheit der Niedersachsen ist mit der Landesregierung zufrieden. Das zeigt uns, dass wir die richtige Politik für Niedersachsen machen. Klar ist aber auch: Umfragewerte sind Zwischenstände. Wir arbeiten deswegen weiterhin genauso engagiert für ein starkes Niedersachsen. Unser Ziel liegt bei deutlich über 30 Prozent!“

 

 

Der Beitrag Seefried: Wir machen die richtige Politik für Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 14.02.2019

Die ablehnende Haltung der niedersächsischen Grünen gegenüber LNG-Terminals kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Mit ihrem Beißreflex beweisen die niedersächsischen Grünen erneut, dass sie nur blockieren wollen. Während sie Fundamentalkritik üben, setzen sich die Grünen in Schleswig-Holstein für einen LNG-Terminal in Brunsbüttel ein. Leider können erneuerbare Energien noch keine einhundertprozentige Energieversorgung gewährleisten. Deswegen müssen wir sowohl an Stromspeichern forschen als auch alternative Antriebstechnologien entwickeln. Die CDU in Niedersachsen bringt Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang. Wir stehen neuen Technologien grundsätzlich offen und ohne Ideologie gegenüber. LNG-Gas ist gerade für die niedersächsische Schifffahrt eine sinnvolle Antriebsalternative und dient der Senkung der Stickoxidemissionen. LNG-Terminals in Niedersachsen sind klimafreundlich und stärken die deutsche Unabhängigkeit.“

Der Beitrag Seefried: Die Grünen wollen nur blockieren erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 14.02.2019

Zur geplanten EU-Urheberrechtsreform äußert sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Im digitalen Zeitalter müssen wir Verleger und Journalisten unterstützen, um unsere vielseitige Medienlandschaft nicht zu gefährden. Es ist daher richtig, den Plattformen die Verantwortung für die Inhalte zu übertragen. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass deswegen Uploadfilter eingesetzt werden. Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Diese Freiheit im Netz steht nun auf dem Spiel. Deswegen appelliere ich an das Europäische Parlament, die Richtlinie zurückzuweisen. Noch ist es nicht zu spät, Uploadfilter zu verhindern.“

Der Beitrag Althusmann: Uploadfilter unbedingt verhindern erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 15.02.2019

Den Beschluss des Bundesrats zur Fremdrentenproblematik kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Ich freue mich, dass wir im Bundesrat eine gemeinsame Position zu den sogenannten Fremdrenten gefunden haben. Spätaussiedler mussten in der Vergangenheit immer wieder Leistungsverschlechterungen hinnehmen, viele sind deswegen von Altersarmut bedroht. Das werden wir jetzt ändern. Die Spätaussiedler haben eine besondere Geschichte. Heute sind sie aus unserer Geschichte und unserem Selbstverständnis nicht mehr wegzudenken. Ohne sie ginge es Deutschland heute schlechter. Sie haben eine angemessene Rente mehr als verdient.“

Der Beitrag Althusmann: Spätaussiedler haben angemessene Rente verdient erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 15.02.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Markus Söder

Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. Eine Schuldenunion und das Schwächen unserer leistungsfähigen Industrie oder eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.“ Und weiter: „Radikale von rechts und links schüren Nationalismen sowie die Spaltung und Zerstörung der EU. Gegen sie werden wir voller Überzeugung aufstehen. Wir werden unser Herzens- und Werteprojekt Europa nicht denen ausliefern, die schon so oft Katastrophen und Unglück über unseren Kontinent gebracht haben. Europa ist mehr als nur eine Summe von Wirtschaftsinteressen und Egoismen. Unser Europa ist eine Werteunion mit gemeinsamen Grundsätzen und dem Willen zu Kompromiss und Partnerschaft.“ Für Deutschlands Zukunft. Lesen Sie mehr in den „Fremden Federn“ der FAZ.

 

Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen.

CDU Deutschlands am 15.02.2019
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.

 

 

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.

„Gerade jetzt, wo China uns herausfordert und Russland versucht, Europa zu destabilisieren, bräuchten wir ein unverbrüchliches transatlantisches Band“, mahnte Annegret Kramp-Karrenbauer. 

CDU Deutschlands am 18.02.2019
Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge

Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat. 

Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat. 

U. a. geht sie davon aus, dass

Marcel Schmidt am 21.02.2019

Die Einigung beim Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kommentiert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

„Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist sehr gut. Denn er nimmt den Ländern keine Kompetenzen, ermöglicht aber eine Unterstützung durch den Bund. Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir keine weitere Zeit zu verlieren. Der Bund ist jetzt gefordert, die finanziellen Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen diese schon zum kommenden Schuljahr beanspruchen können. Das ist ambitioniert, aber realistisch.“

Der Beitrag Althusmann: Einigung beim Digitalpakt ist sehr gut erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 20.02.2019
Symbolfoto zur Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung

Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Menge der Lebensmittelabfälle halbieren. Einen Vorschlag dazu hat sie am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Unterstützung erhält sie von der CDU und deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

 

Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Menge der Lebensmittelabfälle halbieren. Einen Vorschlag dazu hat sie am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Unterstützung erhält sie von der CDU und deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

CDU Deutschlands am 20.02.2019
Koalition bringt Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld; es spielte dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu ganz deutlich: „Es muss nun endlich Schluss sein mit dem organisierten Sozialbetrug, vor allem beim Kindergeld!“

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld; es spielte dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht.

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