Auf dem Bundesparteitag der CDU im November 2018 in Hamburg haben der damalige Delegierte Burkhard Balz und ich dafür gestimmt, dass die Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenkassenbeitrag wieder korrigiert wird. Die Zustimmung dieses Bundesparteitages hat diese Veränderung auf den Weg gebracht. Unser Ziel war es, den Beitragssatz wieder auf die Hälfte (den sogen. Arbeitnehmeranteil) zu reduzierten. Die Koalitionsregierung hat unter der Führung unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nun eine Veränderung auf den Weg gebracht. Wie so häufig ist es ein Kompromiss geworden, Nun ist einen Freibetrag in Höhe von 159 Euro monatlich ab Januar 2020 festgelegt worden, d. h. bis zu dieser Summe ist von den Betriebsrentnern gar kein KV-Beitrag zu zahlen, anschließend aber weiterhin der volle Krankenversicherungsbeitrag.

Rund 1/3 der Betriebsrentner werden dadurch beitragsfrei gestellt und die anderen mit bis zu 300 Euro jährlich entlastet. Für mich wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass Anträge von Parteitagen sicht- und spürbare Veränderungen für viele unserer Wählerinnen und Wähler bewirken. Bundesweit werden dadurch Entlastungen für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Höhe von schätzungsweise 1,2 Mrd. Euro erzielt.

Klaus-Dieter Drewes, Kreisvorsitzender