CDU-Kreistagsfraktion wollte höhere Zuwendung für Kinderbetreuung in den Kommunen

13. März 2021

Dies war der eigentliche Juckepunkt für die CDU-Fraktion im ersten Doppelhaushalt des Landkreises Schaumburg: Unser Antrag auf Aufstockung auf zusätzliche Aufstockung der Mittel für die Kommunen für die Kinderbetreuung um je eine Millionen Euro in 2021 und 2022. Dieser hatte im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden und auch im Kreistag standen wir mit unserer Bewertung letztlich alleine da. Dies ist aus unserer Sicht bedauerlich, hat uns aber nicht daran gehindert,  den Haushalt in seiner Gesamtheit mitzutragen. 

Fraktionsvorsitzender Axel Wohlgemuth betonte: „Ich habe mich hier im letzten Jahr hier hingestellt und dort die Beibehaltung der Höhe der Kreisumlage verteidigt. Und das gleiche mache ich heute: Ja, wir als CDU halten die Beibehaltung der Kreisumlage auch für die beiden vor uns liegenden Jahre für angemessen. Gleichwohl geht es darum wie wir mit den Belastungen der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung umgehen.“

Es seien kommunizierende Röhren zwischen dem Landkreis und unseren Kommunen. „Egal wie ich es drehe und wende: am Ende ist ja nicht mehr Geld im Topf! Wenn ich es den Kommunen gebe, muss ich es dem Landkreis nehmen.  Und von daher ist es auch gut, dass viele von uns hier mit zwei Hüten gleichzeitig sitzen: Hier und heute als Abgeordnete des Kreistages, aber eben auch als Mitglied eines Stadt-, Samt- oder Gemeinderats. Auch dies hat in Schaumburg Tradition und dafür gesorgt, dass das Pendel bisher weder zu sehr in die eine Richtung noch in die andere Richtung ausgeschlagen ist“.

Der Landrat hatte im Finanzausschuss (und im Kreistag erneut) auf die unterschiedlichen Haushaltssituationen hingewiesen, die zwischen den vorhandenen Rücklagen einzelnen Kommunen auf der einen Seite und dem Schuldenberg des Landkreises auf der anderen Seite hingewiesen. Auf unserer Klausurtagung hatte er klargestellt, dass er den Landkreis nicht als Defizitsammelstelle sieht. In dieser Aussage stimmt die CDU dem Landrat auch voll zu.

„Ich bin mir auch sicher, dass es nicht am Wollen des Landrats und der übrigen Fraktionen im Kreistag scheitert, die Kommunen zu unterstützten. Sondern am Ende geht es um die Frage, wie kommt der Landkreis mittelfristig von seinem Schuldenberg runter, ohne den Kommunen die notwendige Freiheit zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben zu nehmen? Welcher Zeithorizont ist hierfür angemessen und wo liegt aktuell die Schmerzgrenze beim Landkreis für die Unterstützung der Kommunen“.

Wir hätten uns hier ein deutlicheres Zeichen für die Kommunen gewünscht: je eine 4. Millionen in den Jahren 2021 und 2022. Ein Betrag, der uns im Kreis angesichts der drohenden Fehlbeträge in den Jahren 2021 und 2022 schon weh getan hätte, aber angesichts des bereits erfolgten Abbaus der Fehlbeträge von in der Spitze 92 Mio € auf ca. 40 Mio € Ende 2020 durchaus vertretbar erschien.  „Wir hoffen nun, dass diese zusätzliche Entlastung der Kommunen nach einem Kassensturz im Herbst kommt, denn eins ist auch klar: Auch bei den Kommunen steigen die Aufgaben in Umfang und Komplexität und nicht nur in der Kinderbetreuung. Für die Digitalisierung, aber gerade auch die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen in Gastronomie und Einzelhandel vor Ort kommt es in unseren Kommunen vor Ort auf jeden Euro an!“