Klaus-Dieter Drewes, Kreisvorsitzender CDU Schaumburg

Gemeinsam mit dem Landesvorstand der CDU Niedersachsen und  den Abgeordneten der Parlamente hat Klaus-Dieter Drewes und die anderen Kreisvorsitzenden an der Klausurtagung am 25. Januar 2020 in Walsrode teilgenommen. Die aktive Diskussion zu dem Themenfeld „Sicher leben in Niedersachsen“ wurde im Plenum mit der nieders. Justizministerin Barbara Havliza, Stefan Sengel, dem Leiter der Polizeiinspektion Heidekreis und Sebastian Lechner, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion geführt. Moderiert wurde die Diskussion von Kai Seefried dem Generalsekretär der Niedersachsen-Union.

Die Positionierung der niedersächsischen CDU wurde hierbei noch einmal unterstützt und intensiv diskutiert. Herr Sengel brachte es mit den Aussagen zur Zusammenarbeit und den Regeln für die Sicherheit in Niedersachsen und auch in Schaumburg auf den Punkt:

  1. Behördenvernetztes Agieren
  2. Wertschätzung der Behörden untereinander
  3. Vertrauen zwischen Politik und Behörden
  4. Konsequenzen für Taten, die nicht toleriert werden können

Unsere Justizministerin unterstrich diese Aussagen und ging noch spezieller auf die Clankriminalität incl. der Geldwäschethematik und die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein. Der Hasskriminalität muss ein Ende gesetzt werden und es darf hier kein „Schönreden“ stattfinden. Hier muss es eine Nulltoleranzpolitik geben. Ein Anfangsverdacht muss Maßnahmen nach sich ziehen.

Hinter dem Positionspapier der CDU Niedersachsen steht Klaus-Dieter Drewes uneingeschränkt, es ist durchdacht und enthält klare Positionierungen und Schritte für Gesetzgebung und Zusammenarbeit der Behörden, die das vollste Vertrauen auch der CDU Schaumburg genießen.

Zum Positionspapier geht es hier.