Treffen der BIPAB65 mit der CDU Kreistagsfraktion am 27.07.21

16. August 2021

Die Bürgerinitiative pro alte B65 hat sich am 27.07.2021 mit 7 Vertretern der Kreistagsfraktion der CDU getroffen, um über das deutschlandweite Bündnis Verkehrsinitiativen und das Thema Ortsumgehung Nienstädt zu sprechen.

Tln. der BIPAB65: Hinrich Gottschalk, Ernst Wilkening, Joachim Quandt, Kristin Kolbe-Schade
Tln. der Fraktion der CDU im Kreistag: Werner Bövers, Fabian Heine (beide Bad Nenndorf), Monika Insinger (Niedernwöhren), Peter Kohlmann, Axel Wohlgemuth (Bückeburg), Petra
Ritter (Nienstädt), Gunter Feuerbach (Stadthagen)

Zunächst wurde eine Trassenbegehung an markanten Stellen durchgeführt, wo Folgen für die Umwelt diskutiert wurden. Danach fand noch eine Präsentation und Diskussion auf dem Hof Gottschalk statt, wobei die aktuellen Fakten zur geplanten Umgehungsstraße und auch das deutschlandweite Bündnis Verkehrsinitiativen sowie der Bundesverkehrswegeplan die Hauptthemen waren.

Petra Ritter aus Nienstädt legte großen Wert darauf, dass die Anwohner der B65 Unterstützung benötigen, vor allem mehr Lärmschutz, und die CDU daher auf den neuen Lärmaktionsplan (LAP) in 2019 gedrängt hatte. Gunter Feuerbach sprach auch den Sicherheitsaspekt an, da aufgrund des subjektiven Sicherheitsempfindens wenig Radfahrer und Fußgänger an der B65 zu sehen seien. Man war sich aber in der Gruppe einig, dass solange die Ortsumgehung geplant ist, sehr wahrscheinlich keine hilfreichen Maßnahmen durchgeführt werden können. Denn die jetzige B65 liegt in der Verantwortung des Bundes, und die Landesbehörde für Straßenbau hatte im Kommentar zum LAP klargestellt, dass bereits alle Lärmschutzmaßnahmen getroffen wurden und mehr Maßnahmen nicht nötig seien, da die Umgehungsstraße geplant ist.

Das bedeutet aber auch, dass für mindestens 15 Jahre keine Verbesserungen für die Anwohner passieren werden, evtl. sogar länger. Denn Gunter Feuerbach erwähnte, dass aus seiner Erfahrung Planungen anderer Projekte in Schaumburg durchaus 20 Jahre und mehr benötigt haben und somit für Planung und Bau der Umgehung Nienstädt eher 25 Jahre zu
erwarten sind.

Das man dieses Problem, dass die aktuelle Planung Verbesserungen verhindert, nicht offen diskutiert, die Anwohner nicht aufklärt und vom Samtgemeinebürgermeister Köritz noch immer keine abschließende Antwort zum Status der Umsetzung des LAP kam, kritisierte die Sprecherin der BIPAB65 Kristin Kolbe-Schade scharf. Unter den Anwohnern der B65
herrschte noch immer der Irrglaube, dass die Straße schnell kommt, das sähe man an Plakaten wie „Umgehung jetzt!“.

Der Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth merkte an, dass wir am Anfang einer Verkehrswende stehen und vor diesem Hintergrund gerade die großen Infrastrukturprojekte, die oftmals bereits eine Planungshistorie von mehreren Jahrzehnten hinter sich haben, erneut geprüft und unter aktuellen Annahmen beurteilt werden müssen. Nach seiner Einschätzung werden sich die verschiedenen Formen des Individualverkehrs in naher Zukunft stärker mit dem des öffentlichen
Personennahverkehrs vernetzen, was zwangsläufig auch eine Entlastung des Fernstraßennetzes zur Folge haben wird.

Petra Ritter ergänzte, dass die Bewertungen der Folgen für Natur und Klima, aber auch der Folgen des Flächenverlustes für Landwirtschaft und der Flächenversiegelung heutzutage schwerer wiegen als damals zum Zeitpunkt der ersten Planung.

Hinrich Gottschalk wies darauf hin, dass der Flächenverlust an landwirtschaftlichen Flächen nicht nur für Landwirte nachteilig ist, sondern auch deshalb so dramatisch ist, weil bereits jetzt ohne Importe die deutsche Bevölkerung mit den Landwirtschaftsflächen aus Deutschland nicht mehr ernährt werden könne, da sie seit Jahren kontinuierlich reduziert
werden.

Gunter Feuerbach sprach an, dass der Landkreis Schaumburg an einem integrierten Mobilitätskonzept arbeitet. Hier erwartet die CDU-Fraktion auch aktuelle und genaue Daten zu Verkehrsmengen und zukünftigem Verkehrsbedarf. Mit Blick auf Ortsumgehungen sei eine weitergehende Zählung des Ziel- und Quellverkehrs neben den reinen Nutzerzahlen
dringlich. Weiterhin sagte er: „Die CDU hat in Ihrem Wahlprogramm einen wichtigen Punkt zum Thema Straßenbau aufgenommen. Neuer Flächenverbrauch muss sorgfältig abgewogen werden. Die CDU steht dafür ein, dass man lieber bestehende Straßen erhalten und sanieren soll anstatt neue Straßen zu bauen.“

Axel Wohlgemuth wies darauf hin, dass insgesamt beim Raumordnungsplan für Schaumburg eine andere Balance gefunden werden muss, nicht nur in Bezug auf Straßen, sondern auch im Hinblick auf Siedlungsbau und –erweiterung. Im Fazit stellte er klar: „Ich glaube, dass ich hier für die gesamte Fraktion spreche, wenn ich sage, dass wir das Projekt Umgehungsstraße Nienstädt durchaus kritisch sehen. Es muss eine neue genaue Überprüfunge der Notwendigkeit erfolgen.“ Man wolle sich überlegen, wie man hier einwirken und die BIPAB65 unterstützen kann. Es wurden verschiedene Vorschläge geäußert, u.a. die Idee, etwas Ähnliches zu schaffen wie den Beirat zum Thema ICE Bahntrasse, wo man alle Beteiligten mit einlädt und zusammen arbeitet. Auf jeden Fall wolle man in Kontakt bleiben.

Kristin Kolbe-Schades spontanes Feedback zu dem Termin war: „Dafür, dass die CDU im Samtgemeinderat Nienstädt früher immer für die Umgehung gestimmt hat, sind wir heute alle etwas überrascht, aber umso mehr erfreut, dass die CDU im Kreistag hier so offen diskutiert und viele unserer Argumente teilt. Es ist schön, dass die CDU so fortschrittlich und auch umweltbewusst denkt.“